Eigeninitiative und Flexibilität der Sozialdemokratie (2.4.2020)

 

Noch hält sich die Kritik der SPÖ an der Regierung und deren Vorgehen in Grenzen. Allerdings wird dies wohl nicht mehr lange so bleiben: Der "nationale Schulterschluss" zeigt erste Risse (siehe dazu den Wiener Gesundheitsstadtrat Hacker).

Aber wo bleiben die Eigeninitiativen der SPÖ? Gerade in vielen größeren Städten (St. Pölten, Wien,...) hat die SPÖ die Stadtregierung inne. Tut sich hier viel?

Bis jetzt ist noch nicht viel zu erkennen, wenn man von einem Taxi-Gutschein in Wien absieht!

Dabei wären Ideen und konkrete Maßnahmen hier durchaus gute und wirksame Möglichkeiten, um zu Verbesserungen für die Menschen beizutragen.

Wenn man gerade in den SPÖ regierten Großstädten einmal das Thema "Wohnen" betrachtet, könnte hier die SPÖ ganz schnell über die Gemeindewohnungen deutliche Unterstützung für die Bevölkerung bieten - ein 20prozentiger Mieterlass für 6 Monate könnte z.B. gut helfen. Oder auch andere unkomplizierte Maßnahmen!

Damit würde man sehr zielgerichtet Menschen mit eher schwachen Einkommen erreichen. Dies wäre auch schnell und unkompliziert umsetzbar und keine riesige Umverteilung mit großem Bürokratie-Apparat notwendig.

Wieso kann sich eine Partei, die den Begriff "Sozial" im Namen trägt dazu nicht schneller entscheiden und handeln? Fehlt es an Phantasie oder dem berühmten "Wollen"?

Es gäbe sicher noch einige Maßnahmen, die man überlegen könnte bei denen die SPÖ an den Schalthebeln sitzen würde!

Natürlich kann man jede Idee auch noch im Detail ausarbeiten, aber dafür hat die SPÖ auch die Ressourcen!

Doch wer einmal eine Diskussion zwischen einem Mieterbeirat aus Wien und Wiener Wohnen zu der mangelnden Flexibilität sehen möchte ...