Das verspielte Vertrauen in die Koalition (27.5.2022)

 

https://www.news.at/a/koalition-verspieltes-vertrauen

Zitat: Auch die Umbildung der ÖVP-Regierungsmannschaft hat das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit der Koalition nicht gestärkt. Eine Exklusiv-Umfrage zeigt, dass Volkspartei und Grünen nicht wirklich zugetraut wird, wirksame Lösungen gegen Teuerung und Pflegenotstand sowie für mehr Sicherheit zu finden. Dafür befindet sich die SPÖ bei den Österreicherinnen und Österreichern im Aufwärtstrend.

 

Ein Wunder? Nicht wirklich!

Zitat: Für IFDD-Chef Christoph Haselmayer sind die Antworten "Ausdruck von totalem Frust gegenüber allem, was mit Politik zu tun hat" und "Zeichen einer tiefgehenden Vertrauenskrise". ... Jetzt mache die Teuerungswelle, die erst begonnen habe, den Menschen zu schaffen, Maßnahmen dagegen gebe es aber kaum.

Na ja, es sind ja auch nur die MENSCHEN, denen die aktuelle Situation zu schaffen macht. ÖVP-nahe Organisation müsste man sein, da "werden Sie geholfen"!

Moment, NUR ÖVP-nahen Organisationen? Ist die Wortmeldung von Werner Kogler - Zitat ... eventuelle Rückforderungen zu prüfen – und zwar über den Anlassfall hinaus, ... nicht als leiser Wink mit dem Zaunpfahl an die anderen Parlamentsparteien zu verstehen "Haltet bloß den Mund, Ihr habt ja auch hineingegriffen"?

Ein Schelm, der das so in Betracht zieht! Für weitere Spannung ist jedenfalls gesorgt - wenigstens etwas, in Zeiten wie diesen ...

Aber jedenfalls ist dieser Umstand - Zitat: ... immerhin 62 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher - also fast zwei Drittel - beantworten die Frage "Halten Sie die Regierung nach der personellen Umgestaltung in der ÖVP für ausreichend handlungsfähig für die Bewältigung der kommender Herausforderungen?" mit Nein - und nur 26 Prozent mit Ja. ... als absolute tagespolitische Bankrotterklärung zu sehen.

Zitat: Die Politikverdrossenheit sei zwar ein internationaler Trend, "in Österreich aber noch ein Stück weit ausgeprägter", sagt der Meinungsforscher - und Ausdruck einer Spaltung der Gesellschaft, die während der Pandemie voll zu Tage getreten und nach wie vor vorhanden sei.

Jedoch - Zitat: Das zeige auch die Antwort auf die Frage, ob es zu vorgezogenen Neuwahlen auf Bundesebene kommen soll. Hier gibt es eine klassische Pattsituation: 45 Prozent der Befragten sind dafür - laut Haselmayer ein sehr hoher Wert - und 45 Prozent dagegen.

Was ist mit jenen 17 Prozent, die zwar die Regierung für nicht ausreichend handlungsfähig halten, aber trotzdem nicht für Neuwahlen sind? Haben die schon jede Hoffnung aufgegeben, dass es durch eine Neuwahl besser wird? 17 Prozent???

Was heißt das denn für die parlamentarischen Oppositionsparteien und die amtierende Politik insgesamt?

Vor allem: Wir haben derzeit ja das "Glück", dass alle Parlamentsparteien wenn schon nicht in der Bundesregierung, dann aber zumindest in Landesregierungen vertreten sind und diese mit ihren Mandaten im jeweiligen Landtag stützen: Die ÖVP in 7, die SPÖ in 6, die GRÜNEN in 4, die FPÖ und NEOS in je 2.

Und - Frage: Was ist in diesen Bundesländern und im Rahmen der Landeskompetenzen hier und jetzt messbar, nachvollziehbar soweit "ganz anders", dass diese beteiligte Partei dann mit entsprechender Mehrheit auf Bundesebene glaubwürdig "die politische Welt aus den Angeln heben wird" - und das noch dazu in positiver Richtung?

In Oberösterreich sind pikanterweise gleich vier Parteien in der Landesregierung vertreten. Und? Was folgt jetzt bezüglich des auf Bundesebene angeprangerten "Fördergelder-Skandals" in der ÖVP? Platzt dort die Landesregierung? Politischer Auszug aus Ägypten? Wollen wir Wetten abschließen, was (nicht) passiert?

Worauf begründet sich denn der momentane Anstieg der SPÖ in der Wählergunst? Lesen wir nach - Zitat: SPÖ-Parteivorsitzende und Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner habe dagegen wohl auch mit ihrer Rede am 1. Mai am Wiener Rathausplatz einen positiven Eindruck hinterlassen: Dort sei Einigkeit demonstriert worden. Zudem helfe ihr, dass es in der letzten Zeit keine internen Querschüsse gegen sie gegeben habe. ... Haselmayer: "Die SPÖ profitiert natürlich auch von ihrer Oppositionsrolle, primär aber doch von ihrem sozialdemokratischen Anspruch, den sie seit ihrer Gründung vor sich her trägt. ..."

Also Einigkeit / keine internen Querschüsse, in der Opposition eh keinen Einfluss haben / das Blaue vom Himmel versprechen können und ein ideologischer Anspruch seit der Gründung reichen heutzutage schon für einen Bonus in der Bevölkerung!

 

Ist das nicht etwas gar wenig, gemessen an den realen (Nicht-)Ereignissen in der Tagespolitik?

Fehlt hier in der Umfrage nicht der Punkt "Wird die Partei XXX Ihrer Meinung nach dann, wenn sie einmal das Sagen hat das auch tun, was sie heute verspricht?"

Und wie würde der wohl für die einzelnen Parteien in der Beantwortung ausfallen?

Fehlt genau der Punkt vielleicht gerade deswegen?

 

Zitat: Insgesamt zeichnet die Umfrage ein wenig optimistisches Bild von der Stimmung im Land: 65 Prozent der Bevölkerung sind eher nicht oder gar nicht zuversichtlich, dass sich die angespannte Allgemeinsituation kurz- bzw. mittelfristig wieder verbessert. "Es gibt derzeit einfach sehr viele Unsicherheiten und dazu noch eine schlechte Meinung, was die Lösungskompetenzen der Regierung betrifft", erklärt Haselmayer den Umstand, dass nur drei Prozent der Menschen im Moment sehr optimistisch eingestellt sind.

Nur 3 Prozent! Sind das vielleicht die da? Zitat: Um Stefan Pierer oder Sigi Wolf kümmere sie sich die Volkspartei, um die Schwachen und sozial Benachteiligten dagegen nicht.

 

Aber es liegt an UNS - den Menschen dieses Landes GEMEINSAM - in der Demokratie für Lösungen zu sorgen. Solange uns eben noch die Möglichkeit dazu bleibt!

„Die Hoffnung aufgeben bedeutet, nach der Gegenwart auch die Zukunft preisgeben.“ (Pearl S. Buck)

"Today, the climate crisis requires collective action on a scale that humanity has never accomplished, and in the face of those odds a sense of hopelessness may occasionally descend. But the antidote to that feeling is to do something. The question is: what? Changing individual lifestyle choices like giving up meat and getting rid of single-use plastic won’t cut it when time is not on our sideWe need to go further, faster. Instead of changing straws and lightbulbs, we need to focus on changing policy and politiciansWe need large numbers of people working together for solutions that work for the climate. ... I don’t mean to cast myself as a hero: the simple calculation is that my age and celebrity secures the kind of national and global press attention that the cause needs." (Jane Fonda, 23.10.2021)