Was nun, Herr Nehammer? (17.6.2022)

 

https://www.news.at/a/was-herr-nehammer-12589528

Zitat: Das Zeitfenster war da. Genutzt wurde es nicht. Damals, als im Dezember 2021 Karl Nehammer seinen Job als Bundeskanzler und "Lernender" für dieses Land antrat, hätte er aufräumen und einen Schlussstrich ziehen können. Einfach so, weil es dringend an der Zeit gewesen wäre. Aber auch, weil neue Besen ja bekanntlich besonders gut kehren. Er hätte zeigen können, dass es ihm und seiner Partei tatsächlich einmal um das Land geht. Hätte er. Hat er aber nicht.

 

Und:

https://www.news.at/a/marke-%C3%B6vp-12589864

Zitat: Wenn es so weitergehe, drohe der ÖVP das gleiche Schicksal wie der "Democrazia Cristiana" twitterte der parteinahe PR-Berater Wolfgang Rosam, nachdem der Rechnungshof vernichtende Ausführungen zur ihrem Rechenschaftsbericht 2019 veröffentlicht hatte: Eine Wahlkampfkosten-Obergrenze könnte überschritten worden sein. So zu tun, als hätten Seniorenbund-Vereine und gleichnamige Teilorganisationen nichts miteinander zu tun, ist daneben und so weiter und so fort. Die italienischen Christdemokraten haben ihr Land nach 1945 geprägt und auch die meisten Ministerpräsidenten gestellt. Von Alcide De Gasperi bis Giulio Andreotti. Mehr und mehr wurden der "DC" jedoch Korruptionsskandale zum Verhängnis. 1994 wurde sie aufgelöst.

 

Wir reden hier - wenn auch "nur" in einem Medium so nachlesbar - immerhin von nichts anderem als der möglichen Auflösung, Neugründung, whatever der momentanen Kanzlerpartei.

Also der Partei bei der Nationalratswahl 2019 mit den meisten Wählern (knapp vor der Gruppierung der Nicht- und Ungültig-Wähler als zweitstärkste Kraft - was allein schon demokratiepolitisch eine Katastrophe ist).

Und was lesen wir zu dieser ÖVP - in den beiden oben verlinkten Artikeln?

Zitat: Wie tief kann die Partei fallen? Insider meinen, ins Bodenlose. In bekannter Form hat sie sich längst aufgegeben

Zitat: Selbsterkenntnis? Fehlanzeige. "Wo sehen Sie ein Korruptionsproblem?", fragte dieser Kanzler noch im Februar bei einem Interview mit News. Nachsatz: "Ich lehne solche Pauschalverdächtigungen ab." Zu dieser Zeit lag schon ziemlich viel auf dem Kanzlertisch -Hausdurchsuchungen im Kanzleramt und in der ÖVP-Zentrale zum Beispiel. Aber auch Medienkorruption und geschönte Umfragen. Zwischenzeitlich ist einiges dazugekommen: Ermittlungen der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft, ein U-Ausschuss, der die mutmaßliche Korruption rund um die ÖVP zum Thema hat, eine Steuerprüfung beim Wirtschaftsbund in Vorarlberg und Korruptionsermittlungen gegen ÖVP-Landeshauptleute. Aktuell zweifelt der Rechnungshof die um Jahre verspätet gemeldeten Wahlkampfkosten für die Nationalratswahl 2019 an und schickt zugleich einen Wirtschaftsprüfer, der nochmals genauer hinschauen soll. Damals als Generalsekretär verantwortlich für den ÖVP-Wahlkampf: Karl Nehammer.

Und - Zitat: ... es bleibt die Frage: Was kommt da noch? 

 

Ja, was kommt da noch?

Was nämlich in einer Demokratie NICHT funktioniert bzw. oft ganz fatale Auswirkungen hat ist ein politisches Vakuum. Es fördert in leider allzu vielen Fällen die, die für die Gesellschaft und Menschen nichts Gutes bewirkt haben.

Und liest man - Zitat: Vielleicht war der Wille da, schließlich hat der Neue an der Spitze in seinen Antrittsreden viel versprochen ... Vielleicht haben er und die Seinen aber auch damals schon gehofft, mit dem vollmundigen Gerede von der "vollen Transparenz" irgendwie und einmal mehr über die Runden zu kommen. Denn schon damals stand dem Gerede die Einsicht im Weg. Sie steht noch immer dort. Man hätte es ahnen können.

... dann fällt einem mit einiger Frustration die Antrittsrede von Christian Kern ein - mit dem zitierten Schauspiel der Machtversessenheit und Zukunftsvergessenheit. Und kommt dann - vergleicht man das mit seinem Turbo-Abgang - drauf, dass es bei der zweiten "Volkspartei des Landes" bezüglich Diskrepanz zwischen Wort und Tat mit dem politischen Vakuum-Füllen auch nicht so weit her ist.

Oder wenn der grüne Koalitionspartner der ÖVP zur aktuellen Problematik der bezogenen NPO-Fördergelder verlauten lässt, dass die (im eigenen Verantwortungsbereich ja mitgetragene und mitverschuldete) Rechtslage halt ziemlich komplex ist, dann denkt man sich als Bürger eben einiges.

 

Was allein schon die Frage ergibt: Wer deckt die breite politische Mitte unserer Gesellschaft denn noch ab?

Na ja, eigentlich: Die Wähler!

Und was tun die?

Wieder das kleinste Übel unter den Bestehenden nehmen? Protestwählen? Gar nicht hingehen?

Haben wir ein Politiker- bzw. Parteien-Problem oder ein Problem im Wählerverhalten?