SPÖ will Mieten bis 2025 einfrieren (5.6.2022)

 

https://orf.at/stories/3269612/

Zitat: Die SPÖ will die Mietpreise stabil halten. Daher soll eine Erhöhung von Kategorie- und Richtwert-Mieten bis 2025 gesetzlich ausgeschlossen werden. Zudem will man einen neuen Index für die Mietpreisentwicklung bzw. eine Deckelung mit zwei Prozent pro Jahr. Schließlich plädiert der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried in einer Aussendung für die Einführung eines Universalmietrechts mit Mietobergrenzen. Die Preise für das tägliche Leben gingen durch die Decke, meint Leichtfried. Strom, der Einkauf im Supermarkt und die Mieten – alles werde teurer. Viele Menschen wüssten nicht, wie sie ihre Miete bezahlen sollen, Wohnen verschlinge einen immer größeren Teil des Einkommens. In so einer Zeit dürften die Mieter nicht noch zusätzlich belastet werden. Die jüngst vorgenommenen Miet-Erhöhungen würden auch die Inflation kräftig nach oben treiben.

 

Ach, wie putzig!

Nein, als Thema und Problem für die Menschen natürlich traurig und tragisch. Weil es eben stimmt, was hier steht: Viele Menschen wüssten nicht, wie sie ihre Miete bezahlen sollen, Wohnen verschlinge einen immer größeren Teil des Einkommens. In so einer Zeit dürften die Mieter nicht noch zusätzlich belastet werden. 

Das gilt natürlich vor allem für Menschen mit geringem Einkommen - insbesondere im sozialen Wohnbau der Stadt Wien.

Nur: Was hat denn ebendiese SPÖ gemacht, als ein Mieterbeirat in einem der größten Gemeindebauten (zwei Personen sowohl dort als auch im Vorstand der DA vertreten) eine Aussetzung der gerade erfolgten Richtwerterhöhungen zumindest im sozialen Wohnbau der Stadt Wien gefordert hat?

Zitat: Danke für Ihr Zuschrift. Als Mitarbeiter der Abg. Becher ersuche ich um Verständnis, dass wir auf die Mietzinspildung in einzelnen Bundesländern/Betrieben nicht eingehen können, da hier die Zuständigkeit fehlt.

Zitat: Bezugnehmend auf Ihr Schreiben an den Bürgermeister der Stadt Wien, Dr. Michael Ludwig und Frau Vizebürgermeisterin Kathrin Gaál betreffend Ihrem Wunsch nach einseitigem Aussetzen der aktuell von der Bundesregierung festgelegten Richtwertanpassung durch Wiener Wohnen möchte ich Sie informieren, dass Wiener Wohnen nicht als einzige Hausverwaltung österreichweit einen wirtschaftlichen Nachteil gegenüber anderen Hausverwaltungen auf sich nehmen kann, zumal sich Wiener Wohnen nur durch seine Mieteinnahmen finanziert und keinerlei sonstige Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln erhält. Grundsätzlich gilt für die ressortzuständige Frau Vizebürgermeisterin nach wie vor, dass die Richtwertanpassung der Frau Justizministerin in einem "Teuerungsjahr" wie 2022 vollkommen unangemessen ist und mit gleicher Auswirkung auf alle Hausverwaltungen und Mieter*innen bundesweit, gänzlich hätte entfallen müssen! Nichtsdestotrotz muss Wiener Wohnen aber über dieselben Bedingungen wie alle anderen Hausverwaltungen verfügen können, den finanziellen Erschwernissen einer deutlich erhöhten Inflation zu begegnen. ... Büro der Vizebürgermeisterin und amtsführenden Stadträtin Kathrin Gaál, Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen

 

Also lautet offenbar das (nicht gerade neue) Motto der SPÖ: Selber im Rahmen seines eigenen Entscheidungsbereich für gerade besonders Betroffene das nicht tun, was man von anderen verlangt!

Nein, nicht dass andere Großparteien wirklich anders wären, wenn sie einmal wo das Sagen haben. Aber ist das ein ausreichendes Argument für die Wählbarkeit - gerade wenn es um das Einstehen für die sozial Schwachen geht?

Weil sich allein schon die Frage stellt, in welchem wirtschaftlichen Wettbewerb mit anderen Hausverwaltungen die Stadt Wien mit ihrem kommunalen sozialen Wohnnbau steht. Und natürlich wer sich leichter durch diese Krise helfen kann: Die Stadt Wien oder ein einzelner Besitzer einer kleinen Eigentumswohnung, der diese vermietet?

Wer nützt denn z.B. seine Macht trefflich aus, um vielfach die Erhaltungskosten im Rahmen von § 18-Verfahren auf die Mieter zu überwälzen - oft in höchst problematischer Weise und unter Ausnutzung des Umstandes, dass sich die meisten zur Kasse gebetenen Betroffenen im Mietrecht nicht genügend auskennen und auch kein riskantes Gerichtsverfahren gegen die Stadt Wien leisten können? Wer macht sich denn z.B. bei den Betriebskosten sogar als Preistreiber im allereigensten Zuständigkeitsbereich unbeliebt, jubelt den Mietern immer und immer wieder Kleinreparaturen, durch Koordinationsprobleme verursachte Zeitaufwände und Kosten aus Unwissenheit (etc. etc. etc.) genauso als Betriebskosten unter wie sowieso pauschal abgegoltene Verwaltungsaufwände doppelt verrechnet werden?

Und dann redet Herr Magister Leichtfried von einem neuen System, um leistbares Wohnen zu ermöglichen?

Na selbstverständlich brauchen wir AUCH längst ein neues Mietrecht. Weil z.B. bei einem entsprechend hohen Anteil an Wohnkosten im Warenkorb für den Verbraucherpreisindex und einer erreichten hohen Inflationsrate die Mietenerhöhung zum nicht mehr zu stoppenden Selbstläufer wird.

Aber wir brauchen auch ein GUTES Mietrecht! Und vor allem Politiker, die ein solches WIRKLICH für die Menschen wollen, besonders die sozial Schwachen. Denen z.B. Mietobergrenzen im von der SPÖ vorgeschlagenen Universalmietrecht genau GAR NICHT helfen, wenn sie sich schon die Mieten im sozialen Wohnbau der Stadt Wien nicht mehr leisten können! Aber davon lenkt man seitens der SPÖ geflissentlich ab.

So wie wir auch bei unserem Gespräch am letzten Donnerstag (in der Rolle als Mieterbeirat, nicht als DA) von den Verantwortlichen des Bezirks und von Wiener Wohnen nur mit Verwunderung und Ablehnung bedacht wurden, als wir mit diesem Thema in unserer langen Problemliste eröffnet haben.