Regierung vertröstet bei Teuerungsausgleich (7.6.2022)

 

https://orf.at/stories/3269929/

Zitat: Die von der Bundesregierung angekündigte Verschiebung der CO2-Bepreisung im Zuge eines Teuerungsausgleichs ist noch nicht fertig verhandelt. Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) zeigte sich heute am Rande einer Pressekonferenz noch zurückhaltend. Sie rechne aber damit, dass „in den nächsten Tagen ein Ergebnis erzielt werden kann“. Eine ähnliche Rückmeldung kam aus dem Bundeskanzleramt. Die Verhandlungen in der Regierung würden intensiv laufen, sie könne den Ergebnissen aber nicht vorgreifen, so Gewessler. Auf ÖVP-Seite hieß es, dass mit dem Ergebnis in der laufenden Woche wohl noch nicht zu rechnen sei.

 

Gut, ist ja auch klar, dass man so breit hinausgeschleuderte Millionen als Regierung nicht mir nix, dir nix vertreten kann! Wo sich doch der Vorsitzende des Fiskalrats, Christoph Badelt, dazu warnend geäußert hat. Zitat: Der Rat spricht sich gegen „Geldverteilungsaktionen an alle“ aus, vielmehr brauche es zielgerichtete Transfers an sozial schwache Haushalte. ... „Wahrt euch Budgetspielräume, um eine Gegenfinanzierung für sozial nötige Ausgabenerhöhungen zu haben“, sagte er. „Sonst würden zusätzliche Stützungsmaßnahmen zulasten der Staatsverschuldung gehen.“

Obwohl natürlich die Lage schon kritisch ist. Zitat: Zwar werde sich das Ausmaß der Teuerung verringern – „aber sie geht nicht mehr hinunter auf einen Wert, den wir vor der Krise gehabt haben“, sagte Badelt heute bei einer Pressekonferenz. 

Und bekannter Weise die Familien, insbesondere die Kinder heute schon massiv finanziell unter der eingetretenen Lage leiden!

Aber - Zitat: Der Fiskalrat erwartet in seiner heute veröffentlichten Prognose 2022 ein gesamtstaatliches Budgetdefizit in Höhe von 2,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Damit liegt das Defizit unter der Maastricht-Grenze von drei Prozent. ... Für 2023 erwarten die Schuldenwächter ein Defizit von 1,4 Prozent (das Finanzministerium geht von 1,5 Prozent aus), für das Wahljahr 2024 ein Defizit von 0,4 Prozent (Finanzministerium: 0,7 Prozent) und für 2025 bereits einen Überschuss von 0,1 Prozent (Finanzministerium: Defizit von 0,3 Prozent). ... Der Rat fordert aber auch Zukunftsinvestitionen durch mehr Systemeffizienz – wobei das schon ein altes Lied sei, so Fiskalratschef Christoph Badelt. „Es ist lächerlich, wie viele Pressekonferenzen Wirtschaftsforscher schon gemacht haben mit der Forderung nach Systemeffizienz.“

Also gut, dass da wer seriös bezüglich vorschneller Hilfen für die Bevölkerung warnt - und eine gewissenhafte Bundesregierung darauf hört!

Obwohl ....

ZitatDie Koalitionsparteien hatten die Initiative kurzfristig im Zusammenhang mit den Änderungen zum Gaswirtschaftsgesetz eingebracht, was zu entsprechender Kritik der Opposition an der Vorgangsweise führte. Mit der Initiative sollen für eine Erdgas-Diversifizierung sowie für die Umrüstung von Anlagen auf einen alternativen Betrieb mittels anderer Energieträger in den Jahren 2022 bis 2025 als Ausgleich für die entstehenden Mehrkosten jeweils jährlich 100 Mio. € bereitgestellt werden. Dabei geht es den Erläuterungen zufolge um Kosten von Unternehmen etwa für Leitungsrechte beim Transport von Erdgas nicht-russischer Herkunft nach Österreich oder Kosten von Unternehmen, wenn nicht-russisches Erdgas eingesetzt wird, sofern dadurch nicht klimafreundliche, erneuerbare Energieträger bzw. Fernwärme ersetzt werden. Gefördert werden soll außerdem die Umrüstung von Energieerzeugungsanlagen in der Industrie und der Energiewirtschaft, durch die der alternative Betrieb mit anderen Energieträgern als Erdgas ermöglicht wird. Die Details für den Einsatz der Mittel, zum Ablauf des Verfahrens etc. sind den Erläuterungen zufolge in noch zu erlassenden Richtlinien festzulegen.

Also könnte man meinen: Wenn es um die "Großen" geht, dann überschlagen sich die Regierungsbemühungen weit über das Maß des schon Feststehenden hinaus! Wo bleiben da die Wirtschaftlichkeits- und Sparsamkeitsüberlegungen des Fiskalrats?

Doch zum Glück macht sich wenigstens eine Partei massiv Gedanken und erhebt Forderungen! Zitat: So warnt die SPÖ vor explodierenden Strom- und Heizkosten und fordert mit einem Entschließungsantrag eine "Teuerungsbremse für Österreich". 

Was als Forderung einzigartig toll in der politischen Landschaft herumsteht, ...

... bis man eben auch die anderen Meldungen des Tages zu Gesicht bekommt!

Zitat: Der Preis für Fernwärme soll deutlich erhöht werden: Laut „Kronen Zeitung“ sollen die Kosten um 92 Prozent steigen, also fast verdoppelt werden. Für einen durchschnittlichen Haushalt bedeutet die Erhöhung rund 45 Euro Mehrausgaben pro Monat. In den nächsten Tagen soll es dazu einen entsprechenden Antrag auf „Anpassung des Preisbescheids“ von Wien Energie geben.

Cool!

Also, zumindest viele Wohnungen werden es sein, vor allem auch die von Familien - mit Kindern!