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Gesellschaft und Menschenrechte

Fast 40.000 Euro Subvention für Burschenschaften (27.11.2019)

  https://www.derstandard.at/story/2000084895088/burschenschaften-erhalten-2018-fast-40-000-euro-an-staatlichen-subventionen Zitat: Der Österreichische Pennälerring (ÖPR), der Dachverband schlagender Schülerverbindungen und Burschenschaften, soll 2018 fast 40.000 Euro aus der Bundesjugendförderung bekommen. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage von Neos und Liste Pilz hervor. Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) will auch… Weiterlesen »Fast 40.000 Euro Subvention für Burschenschaften (27.11.2019)

Den freien Fall der Sozialdemokratie aufhalten (26.11.2019)

  https://www.derstandard.at/story/2000111550738/wie-der-freie-fall-der-sozialdemokratie-aufzuhalten-ist   Robert Misik stellt in diesem – eigentlich falsch betitelten – Artikel die Frage, wie man den freien Fall der Sozialdemokratie aufhalten kann – und ob überhaupt noch. Falsch betitelt weil es ja nicht um die Sozialdemokratie geht,… Weiterlesen »Den freien Fall der Sozialdemokratie aufhalten (26.11.2019)

Journalistinnenmord: Immunität für Verdächtigen (26.11.2019)

  https://orf.at/stories/3145466/ Zitat: Im Fall um die Ermordung der maltesischen Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia hat Maltas Regierungschef Joseph Muscat einem Verdächtigen Immunität gewährt. … Die Journalistin hatte regelmäßig über Korruption, Geldwäsche, Freunderlwirtschaft und andere illegale Geschäfte in Malta berichtet. In… Weiterlesen »Journalistinnenmord: Immunität für Verdächtigen (26.11.2019)

Amtsgeheimnis und Transparenz etc. (18.11.2019)

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  https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2019/PK1093/index.shtml Zitat: Aus der letzten Gesetzgebungsperiode aufgegriffen hat die SPÖ auch eine Verfassungsnovelle (60/A) und einen Gesetzentwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz (61/A), die darauf abzielen, das Amtsgeheimnis durch eine umfassende Informationspflicht von Behörden und anderen staatlichen Stellen zu ersetzen. Beide… Weiterlesen »Amtsgeheimnis und Transparenz etc. (18.11.2019)

Abstimmungsfehler: Parlamentsklubs für elektronische Anlage (28.10.2019)

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  https://orf.at/stories/3142374/ Zitat: Die Parlamentsklubs stehen einer elektronischen Abstimmungsanlage grundsätzlich positiv gegenüber. … Die technische Möglichkeit für die elektronische Abstimmung wird es im sanierten Parlamentsgebäude, das im Sommer 2021 wieder bezogen werden soll, jedenfalls geben.  Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte sich… Weiterlesen »Abstimmungsfehler: Parlamentsklubs für elektronische Anlage (28.10.2019)