Amtsgeheimnis und Transparenz etc. (18.11.2019)

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https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2019/PK1093/index.shtml

Zitat: Aus der letzten Gesetzgebungsperiode aufgegriffen hat die SPÖ auch eine Verfassungsnovelle (60/A) und einen Gesetzentwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz (61/A), die darauf abzielen, das Amtsgeheimnis durch eine umfassende Informationspflicht von Behörden und anderen staatlichen Stellen zu ersetzen. Beide Entwürfe knüpfen an jene Vorschläge an, die bereits in der 25. Gesetzgebungsperiode zur Diskussion standen, letztlich – trotz weitgediehener Verhandlungen – aber gescheitert sind (siehe dazu 395 d.B. aus der XXV. Gesetzgebungsperiode).

 

https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2019/PK1092/index.shtml

Zitat: Die SPÖ hat mehrere Gesetzesinitiativen aus der vergangenen Gesetzgebungsperiode neu eingebracht. Unter anderem geht es Verfassungssprecher Jörg Leichtfried und seinen FraktionskollegInnen darum, die Regierung mit einem eigenen Gesetz zu umfassender Transparenz zu verpflichten. Außerdem sollen sich die Abgeordneten an den Verfassungsgerichtshof wenden können, wenn die Regierung schriftliche Anfragen unzureichend beantwortet. Weitere Anliegen betreffen die Vorabprüfung von Staatsverträgen durch den Verfassungsgerichtshof sowie die Bereitstellung objektiver und verständlicher Informationsbroschüren bei Volksabstimmungen und Volksbefragungen.

 

Man vergleiche beide inhaltlichen Bereiche mit unserem VerfassungsvorschlagMachen Sie sich bitte selbst Ihr Bild, ob unsere vorgeschlagenen Bestimmungen wirklich so abstrus sind, oder nicht!