Wann verbessert man die politischen Grundlagen für einen Staat? (18.11.2019)

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Diese Frage stellt sich tatsächlich immer mehr, wenn man die Ereignisse der letzten Monate betrachtet: Ibiza-Video, Neuwahlen, die Causa um die Casinos-Austria,...!

Wenn wir denken, es wäre eine besonders heftige Zeit im politischen Alltag, dann muss man klar sehen: Auch früher gab es immer wieder ähnliche Skandale oder Vorfälle (Lucona, Noricum,...).

Solche Dinge sind so alt wie die zweite Republik an sich, und selbst davor ist die Politik anfällig für solche Vorkommnisse gewesen.

Wenn man also aus nun Jahrzehnten an Erfahrungen merkt, dass ein System anfällig für solche Ereignisse ist: Warum verbessert man dies dann nicht???

Um es in einen Vergleich zu packen: Wenn ein Flugzeugtyp Probleme aufwirft, die an seiner Konstruktion liegen, hilft es wenig nur die Piloten zu wechseln - sprich im politischen System die Farbe der Partei. Es müssen an der Grundkonstruktion Verbesserungen durchgeführt werden. Zwar bleibt es dann immer noch ein Flugzeug, das aber dann von allen Piloten sicher geflogen werden kann!

Warum tun wir uns bei der Grundlage für einen demokratischen Staat - der Verfassung - damit so schwer?

Wenn wir durch viel Erfahrung sehen, dass die Qualität der Regeln immer wieder zu problematischen Vorkommnissen führt, sollten wir das dann nicht wahrnehmen und darauf achten, dass die Spielregeln entsprechend angepasst werden?

Die DA denkt schon. Und ehrlich, wenn Sie genauer darüber nachdenken: Sollten diese Regeln nicht längst verbessert werden? Oder sind Sie damit zufrieden?

In der heutigen Verfassung finden wir eindeutige Konstruktionsfehler, die auch dafür verantwortlich sind, dass sich die Politik so verhält und fehlentwickelt hat, wie sie dies immer wieder zeigt.

Wir haben - als Beispiel - keine tatsächliche Gewaltentrennung, obwohl dies für einen demokratischen Staat maßgeblich wäre. Politiker, die ein Mandat ausüben, können durch das "freie Mandat" im Grunde tun, was sie möchten. Dies mit stets vollkommener Rechtfertigung!

In einer Zeit, in der wir es eigentlich gewohnt sind, dass unsere technischen Geräte permanent verbessert und upgedatet werden, ist es schon verwunderlich, warum wir dies nicht auch bei der Grundstruktur unserer Demokratie tun!

Glauben wir dass der nächste "Pilot" der Demokratie - der Republik Österreich - "der Eine" sein wird, bei dem es keinen Crash geben kann? Nach so vielen anderen davor?

Sind wir da als Bevölkerung nicht ein wenig naiv?