Steirische Landtagswahl – eine Analyse (25.11.2019)

 

Nimmt man die Wählerströme bei der gerade geschlagenen Landtagswahl in der Steiermark her, dann zeigen sich ebenso typische politische Entwicklungen wie bei der Mandatsverteilung:

Da zerlegt es gerade zwei Parteien - die "Volksparteien" SPÖ und FPÖ. Beide aus demselben Grund! Der nennt sich "Glaubwürdigkeit".

Siehe das Ibiza-Video, die Spesenaffären und den Postenschacher bei der FPÖ, siehe allein nur die jüngste ach so freiwillige Übernahme von Verantwortung durch Herrn Schickhofer bei der SPÖ, die einen Tag zuvor noch ganz anders geklungen hat.

Alle anderen Parteien profitieren davon, sofern sie halt den Einzug in das Gremium schaffen (falls ihnen von den Medien überhaupt eine faire Chance dazu gegeben wird).

Aber was zeigt sich aus der Mandatsverteilung?

Das linke und das rechte Lager bleiben in Wahrheit ziemlich gleich - und auch in etwa gleich groß. Nur die innerhalb dessen von den Wählern mit Vertrauen bedachten Parteien wechseln. Denn ob z.B. der Höhenflug der Grünen anhalten wird, wenn sie tatsächlich der ÖVP den Bundesregierungs-Junior machen (es also um hochdotierte Posten und seeeeehr viel Geld geht) und sie dafür - wie seit 2010 in Wien - werden bekennen müssen, wie flexibel sie ideologisch und inhaltlich dann bezüglich tagespolitischer Entscheidungen sind, das bleibt abzuwarten.

In Wahrheit also mit einem noch vorhandenen Rest-Vertrauen. Das Nichtwähler-Lager hat in der Steiermark gerade einen neuen Höchststand erreicht. Die Zusammensetzung derer, die dorthin abwandern macht es in Wahrheit aus!

Was damit leider auch verbunden ist, ist eine noch stärkere politische Polarisierung - weil die derzeit am meisten profitierende Partei weit nach rechts rückt, um die Stimmen der zerbröselnden FPÖ zu kassieren. Gemeint ist natürlich die türkise Liste Kurz. Eine mit den Menschenrechten und Grundfreiheiten oder christlichen Idealen entsetzlich locker umgehende Führerpartei (was bezüglich Personenkult fast noch mehr erschreckt und bedrückend an Vorkriegszeiten erinnert). Mit der früheren "Österreichischen Volks(!)partei" der rechten Mitte hat das nur mehr sehr wenig zu tun.

Und was tut sich in der linken Reichshälfte?Die ehemals große SPÖ hat sich noch nicht entschieden: Weiter nach links (zumindest in den Programmen)? Oder doch auch nach rechts? Die einen meinen so, die anderen so - und streiten innerparteilich. Bis zur Entscheidung wird halt der Stillstand verwaltet. Die dümmste und schlechteste aller Entscheidungen, vor allem wenn gerade das Geld ausgeht (zumindest das offiziell ausgewiesene) und die Möglichkeiten daher noch weiter sinken.

Noch weiter links tummeln sich viele Kleine in trauter Uneinigkeit, machen sich gegenseitig das Leben so schwer wie möglich und streiten drum, wer der bessere und einzig wahre Linke ist. Mit teils gelinde gesagt recht ambitionierten Klassenkrampf-Konzepten (sic.).

Die breite politische Mitte ist hingegen nach wie vor frei. Freier denn je! Hier gähnt eine fast schon flächendeckende Leere. Denn die Probleme der Arbeitnehmer sind ebenso ungelöst und werden - gerade in einer neuerlich heranrollenden Rezession - ebenso immer größer, wie die bei Kleinunternehmern aufgrund der Globalisierung und der Macht von finanzstarken Konzernlobbys, von Kleinbauern aufgrund des Klimawandels und so weiter.