Eine bemerkenswerte Veranstaltung zum Thema „Bundesverfassung“ (das eigentliche Video startet erst bei 16:07) – mit einem eigenen Beitrag dazu ab 1:40:00 Natürlich wäre es inhaltlich aus meiner / unserer (DA-)Sicht erforderlich gewesen, zur durchaus positiven Sicht des Podiums auf… Weiterlesen »In guter Verfassung? (5.3.2020)
https://kurier.at/politik/ausland/hoher-besuch-an-der-eu-aussengrenze-mit-der-botschaft-hier-geschlossen/400770834 Zitat: Demonstrative Unterstützung der EU-Spitze für Griechenland. Mehr Frontex-Beamte werden geschickt, aber eine Krisenlösung steht weiter aus. Natürlich scheint es so zu sein, dass mit diesen Menscen ein böses Spiel getrieben wird. Und ob hier die türkische… Weiterlesen »Hoher Besuch – mit der Botschaft: Hier geschlossen! (4.3.2020)
https://orf.at/stories/3154460/ Zitat: Die frühere OGH-Präsidentin und Ex-NEOS-Abgeordnete Irmgard Griss drängt darauf, das Weisungsrecht vom Justizministerium an einen vom Parlament bestellten Bundes- oder Generalstaatsanwalt zu übertragen. Damit könnte man politischen Einfluss auf die Staatsanwälte verhindern, sagte sie gestern in der… Weiterlesen »Griss für Bundesstaatsanwalt (16.2.2020)
Von: DA NÖ G. Hämmerle Gesendet: Donnerstag, 13. Februar 2020 22:13 An: Karoline Edtstadler; Alma Zadic; Sebastian Kurz Cc: Transparency International Austria; Hubert Sickinger; Richtervereinigung; Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte; Beate Meinl-Reisinger; Gerhard Kuchta; APA Redaktion NÖ; Falter Redaktion;… Weiterlesen »Unabhängige Justiz: Offener Brief der DA (13.2.2020)
Dies hier ist kein eigentlicher Beitrag, sondern eher eine redaktionelle Betrachtung auf Meta-Ebene! Wir übernehmen hier gerade für den Neu-Aufbau der Homepage teils weit zurückliegende Beiträge, manche bis zum Jahr 2008 in die Vergangenheit reichend. Aber: Würde man die… Weiterlesen »Redaktionell Frustrierendes (21.3.2022)
Wenn Fr. Edtstadler in der Sendung „Im Zentrum“ vom 9.2.2020 davon spricht, die Unabhängigkeit der Justiz zu schützen ist dies zwar nett – sie vergisst allerdings, dass in unserem Staat weder die Staatsanwaltschaft noch die Richter tatsächlich im… Weiterlesen »Ist die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr? (10.2.2020)
https://kurier.at/politik/inland/streit-um-die-justiz-mit-sebastian-kurz-wie-die-spoe-ihr-personal-unterbringen-wollte/400748712 Was liest man denn hier? Zitat: „Unterlagen belegen, dass die SPÖ schon im Jahr 1997 generalstabsmäßig ihren Einfluss bei Richtern und Staatsanwälten ausbauen wollte.“ Und wohl nicht nur wollte, sondern seither aufgrund ihres Netzwerkes und der Beteiligung an… Weiterlesen »Justiz: Wie die SPÖ ihr Personal unterbringen wollte (10.2.2020)
https://oesterreich.orf.at/stories/3148442/ Zitat: Von der hohen Inflation sind einkommensschwächere Menschen viel stärker betroffen, weil bei ihnen die lebensnotwendigen Lebenshaltungskosten einen ungleich höheren Anteil ausmachen. Das rechneten am Montag Fachleute der Bank Austria vor. Ein fiskalischer Ausgleich zur Abfederung sollte daher… Weiterlesen »Inflation trifft Einkommensschwache stärker (21.3.2022)
Die Demokratische Alternative (DA) hat einen Offenen Brief mit einem konkreten Vorschlag zum Ukraine-Krieg, seiner Beendigung und einer zukünftigen Ausgestaltung der Ukraine ausgesendet. Ausgangspunkt dessen ist der in den Verhandlungen dem Vernehmen nach aufgetauchte und offenbar auf beiden Seiten… Weiterlesen »Offener Brief und Vorschlag zum Ukraine-Krieg (20.3.2022)
Zur Causa Susanne Wiesinger gäbe es einiges zu erzählen, aber hier muss man sich tatsächlich ein wenig einlesen. Aber besonders die Tatsache, dass Susanne Wiesinger vor allem als Überbringerin einer schlechten Nachricht angegriffen wurde zeigt wie ernst das Bildungsministerium… Weiterlesen »Kritik einer besorgten Bürgerin (4.2.2020)