https://news.orf.at/stories/3115258/ Also noch einmal (Zitat): Der IStGH hatte 2002 seine Arbeit aufgenommen und ist für die globale Ahndung von Kriegsverbrechen, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Angriffen auf die Souveränität von Staaten zuständig. Und (Zitat): Trumps Nationaler Sicherheitsberater John… Weiterlesen »US-Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof (16.3.2019)
https://kurier.at/chronik/oesterreich/schulstreik-geldstrafe-oder-verlust-des-schulplatzes/400434619 Zitat: Der Wiener Bildungsdirektor Heinrich Himmer betont im KURIER-Gespräch, sein Büro habe bereits die eindeutige Empfehlung an Schulen weitergeleitet, dass ein Streik nicht als Entschuldigungsgrund gilt. „Eine Demonstration richtet sich gegen den Staat. Und da kann man sich… Weiterlesen »Schulstreik: Geldstrafe oder Verlust des Schulplatzes (14.3.2019)
https://salzburg.orf.at/v2/news/stories/2969277 Zitat: Die Salzburger Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen haben mit ihren Ergebnissen überrascht. Einerseits der Erdrutschsieg der ÖVP in der Stadt. Auch in einigen Landgemeinden gab es überraschende Ergebnisse, … Da morgen die einmonatige Frist für das Sammeln der… Weiterlesen »Gemeindewahl: Analyse des Chefredakteurs (11.3.2019)
Auszug aus dem Programm der DA zur EU-Parlamentswahl 2019: Neue (Bürger-)Verfassung für die Europäische Union: Demokratie ist grenzenlos! Ausarbeitung eines Vorschlags durch die DA auf Basis des bereits erstellten Änderungsvorschlags für die Österreichische Bundesverfassung. Demokratisierung, strikte Gewaltentrennung,… Weiterlesen »Demokratie ist grenzenlos! (11.3.2019)
https://orf.at/stories/3114217/ Zitat: ÖVP-Justizminister Josef Moser hat am Mittwoch in der ZIB2 die Pläne für eine Sicherungshaft verteidigt. Diese sei notwendig, weil in manchen Fälle die bisherigen rechtlichen Möglichkeiten nicht greifen, so der Minister. Doch weder zum Anlassfall in Dornbirn… Weiterlesen »Für Moser „Sicherheitslücke geschlossen“ (10.3.2019)
https://kurier.at/meinung/finger-weg-von-unseren-kindern/400429732 Zitat: Kommende Woche demonstrieren Schüler wieder für die Umwelt. Warum das gar nicht nur toll ist. … Wenn der Zehnjährige plötzlich keinen Apfel mehr isst, weil der im Plastiksackerl gewogen wurde, und keine Bananen, weil die von zu… Weiterlesen »Finger weg von unseren Kindern! (10.3.2019)
https://orf.at/stories/3114209/ Zitat: Die US-Regierung will die Zahl ziviler Opfer bei Luftangriffen auf Terroristen außerhalb von Kriegsgebieten künftig nicht mehr veröffentlichen. Präsident Donald Trump hob gestern eine Anordnung seines demokratischen Vorgängers Barack Obama auf, wonach die Regierung die Zahl jedes… Weiterlesen »USA wollen Zahl ziviler Opfer bei Angriffen nicht mehr nennen (6.3.2019)
https://orf.at/stories/3113920/ Zitat: Zwölf EVP-Mitgliedsparteien aus neun EU-Staaten sprachen sich dafür aus, die Mitgliedschaft von FIDESZ zu beenden oder auszusetzen, wie EVP-Chef Joseph Daul der Nachrichtenagentur AFP sagte. … FIDESZ ist innerhalb der EVP seit Längerem umstritten. Zuletzt erzürnte eine… Weiterlesen »EVP-Mitglieder beantragen Ausschluss von Orbans FIDESZ (5.3.2019)
https://orf.at/stories/3113919 Zitat: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich mit einem flammenden Appell an Bürgerinnen und Bürger der EU gewandt und einen „Neubeginn für Europa“ gefordert. „Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg war Europa so wichtig. Und doch war Europa noch nie… Weiterlesen »Macron fordert „Neubeginn für Europa“ (5.3.2019)
https://www.oe24.at/oesterreich/politik/sicherungshaft-wird-chefsache-treffen-bei-kurz/370297290 Zitat: „Wir wollen zügig einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der rechtlich hält und eine Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber ermöglicht“, so Kurz. „Fälle wie in Dornbirn dürfen sich nicht wiederholen, daher wollen wir nun rasch diese Lücke im Gesetz schließen.“ Der Kanzler… Weiterlesen »Sicherungshaft wird Chefsache: Treffen bei Kurz (4.3.2019)