Themenschwerpunkte des Parlaments 2020 (8.12.2019)

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https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2019/PK1168/index.shtml

Zitat: Das Parlament wird sich im ersten Halbjahr 2020 dem EU-Beitritt Österreichs vor 25 Jahren sowie dem 75. Jahrestag der Gründung der Zweiten Republik widmen, wie heute Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka in der Präsidialkonferenz des Nationalrats skizzierte. .... Der 100. Geburtstag der österreichischen Bundesverfassung am 1. Oktober wird im Herbst mit einer Festsitzung begangen.

 

An sich wäre ja anzunehmen gewesen, dass die Themenschwerpunkte des Parlaments für 2020 die Bekämpfung der Klimakrise, der heranrollenden Rezession und damit verbundenen noch größeren Arbeitslosigkeit, der Armutsbekämpfung, internationalen Friedenssicherung, der Gewähreistung korrekter Rechtsstaatlichkeit, Maßnahmen gegen Korruption, illegale Parteienfinanzierung und Spesenmissbrauch (etc. etc. etc.) sind.

Aber gut, wir feiern halt - retro wie immer - 75 Jahre 2. Republik und 25 Jahre EU. Die übrigens genauso schwer reformbedürftig ist, wie die dann etwas später gefeierte 100 Jahre alte Bundesverfassung.