Zur sogenannten „Messenger-Überwachung“ regt sich heftige Kritik. Auch die Demokratische Alternative hat zu dem Ministerialentwurf eine Stellungnahme eingebracht. (Zusammenfassung in einfacher Sprache) https://orf.at/stories/3390155/ Zitat: Die Datenschützer von epicenter.works üben scharfe Kritik am Regierungsentwurf zur Messenger-Überwachung. Die Vorlage untergrabe… Weiterlesen »Stellungnahme bezüglich Messenger-Überwachung (10.4.2025)
Der ORF hat bezüglich der Pandemie-Aufarbeitung zu einer Diskussion eingeladen, bei der über „Fakten und Fehler“ debattiert werden sollte. Jede und jeder sei eingeladen, an dieser Diskussion teilzunehmen und seine Meinung kundzutun. Diese Veranstaltung kommt aber nicht zustande, weil… Weiterlesen »Corona: Transparenz, Auskünfte, Dialog und Aufarbeitung (12.3.2025)
„CEOs for Future“, ein gemeinnütziger Verein, in dem rund 80 maßgebliche in Österreich tätige Unternehmen vertreten sind, hat von der Politik klare Weichenstellungen hin zu einer Energiewende und Dekarbonisierung gefordert. Klimaneutralität und Standort seien kein Widerspruch. Im Gegenteil, sie… Weiterlesen »Wirtschaft fordert „klare Weichenstellung“ (14.2.2025)
Das Vermögen der Milliardäre vergrößerte sich im Jahr 2024 täglich um 5,7 Milliarden US-Dollar. Es wuchs damit in diesem Jahr dreimal schneller, als 2023! Und, wie geht es Ihnen jetzt so? Ja, Ihnen als Leser dieser Zeilen! Auch so… Weiterlesen »Jede Woche vier neue Milliardäre weltweit (20.1.2025)
Dass es für eine Abwendung des Klimawandels schon längst viel zu spät ist, das sollten inzwischen auch schon die Allerdümmsten begriffen haben. Dennoch gibt es viele, die – vor allem aus finanziellem Eigennutz – oder von dort aus eingeredet… Weiterlesen »Zehnter Monat heuer in Folge zu warm (31.10.2024)
Hätten Corona-Leugner, Impf-Skeptiker und sonstige Schwurbler zum Thema damals vor Jahren ebenso argumentiert und belegt, wie heute die großen Medien zu ebendiesem Thema, dann wären sie bei diversen Social Media-Plattformen und Faktencheckern hochkant hinausgeflogen – und vielleicht bis heute… Weiterlesen »Corona-Impfungen retteten mehr Menschenleben als bisher angenommen (12.8.2024)
Für die EU-Kommission pro Land zwar als Zweiervorschlag sowohl eine Frau als auch einen Mann als Kandidaten zu nominieren – aber vorher nicht einmal zu wissen, welches Ressort dazu besetzt werden soll: Das kann doch alles nicht ernst gemeint… Weiterlesen »Magnus Brunner als EU-Kommissar (31.7.2024)
Wenn einmal rund ein Fünftel der theoretisch im wahlberechtigten Alter befindlichen Menschen nicht wahlberechtigt ist, dann ist das nicht gut. Ganz abgesehen von Problemen, die umgekehrt auch Auslandsösterreicher haben, um an der demokratischen Mitbestimmung teilhaben zu können. All das… Weiterlesen »Fast ein Fünftel nicht wahlberechtigt (31.7.2024)
Zur Beschwerde der DA über die Diskriminierung Behinderter (etc.) bei österreichischen Wahlen hat das Sozialministerium geantwortet. Aber dabei hat es sich nur um zusätzliche Unterstützungen von Behinderten (etc.) direkt am Wahltag bezogen. Dass für diese aber in der Zeit… Weiterlesen »Antwort des Sozialministeriums zur Diskriminierung bei Wahlen (28.6.2024)
Schaut man sich die nunmehrige Gesamt-Auszählung für die EU-Parlamentswahl 2024 an – und den Vergleich zu 2019, dann bringt das überraschende Ergebnisse. Und andererseits wieder wenig überraschende. Die Wähler sind weniger nach rechts gerückt, sondern „nur“ weiter aus der… Weiterlesen »Österreich: Alle EU-Wahl-Stimmen ausgezählt (10.6.2024)