Justiz: Wie die SPÖ ihr Personal unterbringen wollte (10.2.2020)

 

https://kurier.at/politik/inland/streit-um-die-justiz-mit-sebastian-kurz-wie-die-spoe-ihr-personal-unterbringen-wollte/400748712

Was liest man denn hier?

Zitat: "Unterlagen belegen, dass die SPÖ schon im Jahr 1997 generalstabsmäßig ihren Einfluss bei Richtern und Staatsanwälten ausbauen wollte."

Und wohl nicht nur wollte, sondern seither aufgrund ihres Netzwerkes und der Beteiligung an der Staatsmacht auch hat. Das ist jetzt rund 23 Jahre her. Und hat deswegen wohl auch so stattgefunden. Wir können davon ausgehen, dass heute dieser Einfluss der SPÖ bei Richtern und Staatsanwälten etabliert ist.

Aber die SPÖ hat nun auch eine einleuchtende Erklärung dafür geliefert - Zitat: Der langjährige Justizsprecher Hannes Jarolim begründete dieses Vorhaben in der ZIB1 von gestern damit, dass die ÖVP davor dasselbe gemacht habe. Konkret sprach Jarolim, der dem Nationalrat bis zur vergangenen Wahl angehörte, von einer „sehr durchgehenden Strategie“ der Volkspartei, eigene Leute in der Justiz unterzubringen: „Dem war entgegenzutreten.“ Es sei der Versuch gewesen, „eine Ausgeglichenheit in der Ausbildung zu bekommen“. 

Also: "Wenn es die anderen machen, machen wir es auch!"

Irgendwie kommen einem da die Worte von H.C. Strache im Ibiza-Video in den Sinn: „Novomatic zahlt alle“.  oder eben seine Rechtfertigung, wie im Video angestellt, dass solche Gedankenspiele auch den anderen nicht fremd wären.

Aber in diesem Fall geht es nicht bloß um Unternehmen et cetera. Hier geht es um die Justiz, als dritte - theoretisch unabhängige - Säule der demokratischen Gewaltenteilung und die dazu im Vorfeld tätige Staatsanwaltschaft als maßgeblicher Teil der - theoretisch ebenfalls unabhängigen - Exekutive!

Und wozu haben da offenbar die zwei maßgeblichen staatstragenden Parteien ihren Einfluss ausgebaut? Bloß um ihren einfachen Mitgliedern von der Basis einen guten und sicheren Job zu verschaffen? Glaubt das wer?

Oder damit dort "ihre" Leute ihnen im Fall der Fälle "ihre" Entscheidungen richten? Oder besser gesagt vielfach "Nicht-Entscheidungen", was die Verfahrenseinstellungen bei der Staatsanwaltschaft betrifft!

Nehmen Sie zum Beispiel dieses Verfahren hier und überlegen Sie selbst, ob dieses so gelaufen und ausgegangen wäre, wenn der Antragsgegner NICHT "Stadt Wien - Wiener Wohnen" geheißen hätte!

Die SPÖ hat "ihre" Richter und Staatsanwälte, die ÖVP offenbar ebenso - womöglich andere Parteien inzwischen auch. Eben für "ihre" Verfahren und "ihren" gewünschten Ausgang dabei.

Und wann bekommen die einfachen Bürger in unserer Gesellschaft IHRE Richter und Staatsanwälte - wieder - zurück???

Der wichtigste Wert in einer demokratischen Staatskonstruktion ist die Rechtsstaatlichkeit. Denn ohne die sind alle übrigen Rechte nichts wert - und wir haben in Wahrheit gelebte Willkür!