Unabhängige Justiz: Offener Brief der DA (13.2.2020)

 

Von: DA NÖ G. Hämmerle 
Gesendet: Donnerstag, 13. Februar 2020 22:13
An: Karoline Edtstadler; Alma Zadic; Sebastian Kurz
Cc: Transparency International Austria; Hubert Sickinger; Richtervereinigung; Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte; Beate Meinl-Reisinger; Gerhard Kuchta; APA Redaktion NÖ; Falter Redaktion; ZIB100; Redaktion Der Standard; Online-Redaktion Die Presse>; Kurier NÖ-Mitte; Pro Sieben - SAT1 - Puls 4; Bundeskanzleramt; Justizministerium
Betreff: Vorschlag der DA zum Thema: Unabhängige Justiz!

Guten Tag!

Anbei finden Sie einen offenen Brief an Frau Ministerin Edtstadler, Frau Ministerin Zadic und Herrn Bundeskanzler Kurz, zur Diskussion um eine unabhängige Justiz, sowie den aktuellen Verfassungsvorschlag der DA, in dem wir eine Lösung vorschlagen.

 

mfg

Gerhard Hämmerle

(stellvertr. Vorstandsvorsitzender)

Demokratische Alternative