https://orf.at/stories/3142374/
Zitat: Die Parlamentsklubs stehen einer elektronischen Abstimmungsanlage grundsätzlich positiv gegenüber. ... Die technische Möglichkeit für die elektronische Abstimmung wird es im sanierten Parlamentsgebäude, das im Sommer 2021 wieder bezogen werden soll, jedenfalls geben. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte sich nach dem Bekanntwerden der Abstimmungspanne im Nationalrat für eine solche Anlage ausgesprochen. Ob sie zum Einsatz kommt, wird in der Präsidiale entschieden. Aus dem ÖVP-Parlamentsklub hieß es laut Ö1, man wolle einen Konsens unter den Parteien finden.
Siehe dazu Artikel 40, Abs. 3a unseres Verfassungsvorschlags: "Nach Möglichkeit sind dafür technische Hilfsmittel einzusetzen, um die Abstimmvorgänge zu beschleunigen und automatisch zu dokumentieren."
So blöd dürften also manche Vorschläge nicht sein, die wir in unserem Entwurf präsentieren. Vielleicht ist es hilfreich, sich auch den Rest näher zu Gemüte zu führen?!
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