https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2019/PK0300/index.shtml Zitat: Das Bundesheer braucht mehr Geld und Investitionen. Bei der Präsentation des Tätigkeitsberichts 2018 der Parlamentarischen Bundesheerkommission richteten die drei Vorsitzenden, Reinhard Eugen Bösch (FPÖ), Michael Hammer (ÖVP) und Otto Pendl (SPÖ), einen gemeinsamen Appell an die politisch… Weiterlesen »Abbau des Investitionsrückstaus beim Heer (6.4.2019)
https://orf.at/stories/3117683/ Zitat: Die SPÖ will einen Rechtsextremismusbeirat einrichten, dem neben parteiinternen auch externe Experten angehören sollen. Angedacht sind etwa Vertreter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW), des Mauthausen-Komitees und der Rassismus-Beobachtungsstelle ZARA, teilte die Partei mit. Es darf… Weiterlesen »SPÖ gründet Rechtsextremismusbeirat (5.4.2019)
https://wien.orf.at/v2/news/stories/2972876/ Zitat: Die neue, nicht amtsführende FPÖ-Stadträtin Ulrike Nittmann fordert bei U-Bahnen und Straßenbahnen eigene Waggons für Frauen. Öffi-Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) ist dagegen und fühlt sich an den arabischen Raum erinnert. Sehr geehrte Frau nicht amtsführende -… Weiterlesen »SPÖ gegen Frauenwaggons in U-Bahnen (29.3.2019)
https://noe.orf.at/news/stories/2971709/ Zitat: Nach dem ersten Jahr der neuen Gesetzgebungsperiode im Landtag hat die ÖVP Bilanz gezogen. Demnach erfolgten alle gefassten Beschlüsse durch die Volkspartei gemeinsam mit zumindest einer anderen Partei. Ein interessantes Fazit! Allerdings offensichtlich mit viel Selbstbeweihräucherung!… Weiterlesen »Ein Jahr neuer Landtag: ÖVP zieht Bilanz (23.3.2019)
https://kurier.at/chronik/oesterreich/schulstreik-geldstrafe-oder-verlust-des-schulplatzes/400434619 Zitat: Der Wiener Bildungsdirektor Heinrich Himmer betont im KURIER-Gespräch, sein Büro habe bereits die eindeutige Empfehlung an Schulen weitergeleitet, dass ein Streik nicht als Entschuldigungsgrund gilt. „Eine Demonstration richtet sich gegen den Staat. Und da kann man sich… Weiterlesen »Schulstreik: Geldstrafe oder Verlust des Schulplatzes (14.3.2019)
https://oesterreich.orf.at/v2/stories/2969813 Zitat: Ab 1. April müssen Mieter und Mieterinnen in Altbauwohnungen wieder etwas tiefer in die Tasche greifen. Die Richtwertmieten steigen um rund vier Prozent, geht aus dem Bundesgesetzblatt hervor. …. Scharfe Kritik kam am Mittwoch von SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth… Weiterlesen »Mietrichtwerte für Altbauwohnungen steigen (13.3.2019)
https://orf.at/stories/3114217/ Zitat: ÖVP-Justizminister Josef Moser hat am Mittwoch in der ZIB2 die Pläne für eine Sicherungshaft verteidigt. Diese sei notwendig, weil in manchen Fälle die bisherigen rechtlichen Möglichkeiten nicht greifen, so der Minister. Doch weder zum Anlassfall in Dornbirn… Weiterlesen »Für Moser „Sicherheitslücke geschlossen“ (10.3.2019)
https://www.oe24.at/oesterreich/politik/sicherungshaft-wird-chefsache-treffen-bei-kurz/370297290 Zitat: „Wir wollen zügig einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der rechtlich hält und eine Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber ermöglicht“, so Kurz. „Fälle wie in Dornbirn dürfen sich nicht wiederholen, daher wollen wir nun rasch diese Lücke im Gesetz schließen.“ Der Kanzler… Weiterlesen »Sicherungshaft wird Chefsache: Treffen bei Kurz (4.3.2019)
https://orf.at/stories/3113013/ Zitat: Die Pläne des Innenministeriums, Sicherungshaft über potenziell gefährliche Asylwerbende zu verhängen, ist gestern sowohl auf Anklang gestoßen als auch auf Ablehnung – beides in der SPÖ. Die Sozialdemokraten gaben sich gespalten, die Äußerungen reichten von „indiskutabel“… Weiterlesen »SPÖ ringt um einheitliche Linie bei Sicherungshaft (26.2.2019)
https://salzburg.orf.at/news/stories/2966437/ Zitat: Nach Untertauern (Pongau) tritt auch in St. Margarethen (Lungau) die SPÖ bei der kommenden Wahl nicht an. Bürgermeister Gerd Brand hatte vor einiger Zeit unter Protest die SPÖ verlassen. Bei der Neuwahl für Gemeindevertretung und Bürgermeister… Weiterlesen »St. Margarethen: SPÖ tritt nicht an (25.2.2019)