https://orf.at/stories/3142784/ Zitat: Angesichts der anhalten Massenproteste in der Sonderverwaltungszone Hongkong hat China angekündigt, das System zur Auswahl des Regierungschefs sowie anderer Beamter dort „verbessern“ zu wollen. Außerdem hätten Funktionäre der Kommunistischen Partei (KP) bei einer Klausur in dieser Woche… Weiterlesen »Durch die Hintertür (1.11.2019)
https://orf.at/stories/3129519/ Zitat: Vor dem Inkrafttreten der neuen Regeln für Parteispenden hat NEOS noch eine größere Zuwendung erhalten. Der Unternehmer Hans Peter Haselsteiner überwies laut Rechnungshof (RH) 300.000 Euro. Das Thema Spenden sorgte in den letzten Tagen für heftige Debatten… Weiterlesen »Haselsteiner spendet 300.000 Euro für NEOS (11.7.2019)
https://orf.at/stories/3129613/ Zitat: Der Rechnungshof (RH) hat am Dienstag mit der Offenlegung der Parteispenden nach den neuen Regeln begonnen. Ab sofort müssen alle Spenden über 2.500 Euro „unverzüglich“ veröffentlicht werden – bisher lag diese Grenze bei 51.000 Euro. Ein entsprechendes… Weiterlesen »RH startet neue Spendenoffenlegung (9.7.2019)
https://orf.at/stories/3128599/ Zitat: Die Mehrheit im Nationalrat für eine Reform des Parteiengesetzes steht. FPÖ, SPÖ und JETZT einigten sich am Sonntag auf einen gemeinsamen Antrag, wurde vonseiten der Verhandlungspartner der APA berichtet. Dieser beinhaltet Neuerungen bei Einzelspenden, eine neue Obergrenze… Weiterlesen »SPÖ, FPÖ und JETZT einig bei Reform (1.7.2019)
https://orf.at/stories/3128360/ Zitat: NEOS und JETZT haben in Sachen Parteienfinanzierung die fehlende Gesprächsbereitschaft bei ÖVP, SPÖ und FPÖ beklagt. Die ÖVP rechnet ihrerseits mit einem gemeinsamen Antrag von SPÖ und FPÖ und sprach von einer „Rendi-Wagner-Kickl-Allianz der Intransparenz“. Die Umgehung… Weiterlesen »Parteifinanzen: Keine ernsthaften Gespräche (28.6.2019)
Warum drängt die DA in Zeiten wie diesen und eben aus gegebenem Anlass derart in Richtung einer umfassenden Verfassungsänderung? Das wird aus zwei gerade aktuellen Artikeln deutlich. Hier der erste: https://orf.at/stories/3123878/ Wovon ist da die Rede? Vom sich auftuenden… Weiterlesen »„Ibiza-Skandal“ erhöht Reformdruck (23.5.2019)
https://www.diepresse.com/5521953/wie-man-als-partei-bei-wahlkampfkosten-tricksen-kann Zitat: „Wir haben klar gesagt, dass wir planen, die Wahlkampfkosten-Obergrenze einzuhalten“, sagte Elisabeth Köstinger zweieinhalb Wochen vor der Nationalratswahl 2017. Ganz so nachhaltig dürfte der Plan der damaligen ÖVP-Generalsekretärin und heutigen Nachhaltigkeitsministerin aber nicht gewesen sein. Wie sich nun… Weiterlesen »Wie man bei Wahlkampfkosten tricksen kann (12.11.2018)
Wir möchten Euch hier einzelne Punkte aus dem Verfassungsvorschlag näherbringen: Zuerst den vorgesehenen Aufbau der Staatsgewalten, mit einer vierten Säule neben Legislative, Exekutive und Judikative – der sogenannten Auxiliare (unterstützenden Gewalt). Was ist der Sinn dessen? In… Weiterlesen »Demokratie 2.18 – die vierte Säule der Staatsgewalten