SPÖ, FPÖ und JETZT einig bei Reform (1.7.2019)

 

https://orf.at/stories/3128599/

Zitat: Die Mehrheit im Nationalrat für eine Reform des Parteiengesetzes steht. FPÖ, SPÖ und JETZT einigten sich am Sonntag auf einen gemeinsamen Antrag, wurde vonseiten der Verhandlungspartner der APA berichtet. Dieser beinhaltet Neuerungen bei Einzelspenden, eine neue Obergrenze und härtere Strafen bei Überschreitungen. ... Mehr Einsichtsrechte für den Rechnungshof, wie sie etwa NEOS verlangt hatte, sieht die Reform des Parteiengesetzes nicht vor.

 

Auf eine Reform konnte man sich einigen, nach dem Ibiza-Video.

Warum aber eine anerkannte Prüfstelle wie der Rechnungshof keine erweiterten Kontrollmöglichkeiten bekommen soll, ist ein Rätsel. Bis vor kurzer Zeit waren noch so gut wie ALLE Parteien dafür!

Es ist wohl anzunehmen, dass man eine echte Transparenz mit Kontrolle nicht so gerne möchte - sich also nicht wirklich in die Karten schauen lassen will.

Äußerst schade und sogar sehr ärgerlich, meint die DA!