RH startet neue Spendenoffenlegung (9.7.2019)

 

https://orf.at/stories/3129613/

Zitat: Der Rechnungshof (RH) hat am Dienstag mit der Offenlegung der Parteispenden nach den neuen Regeln begonnen. Ab sofort müssen alle Spenden über 2.500 Euro „unverzüglich“ veröffentlicht werden – bisher lag diese Grenze bei 51.000 Euro. Ein entsprechendes System mit einer sicheren Datenleitung für die Parteien hat der Rechnungshof in den vergangenen Tagen aufgesetzt.

 

Warum lässt uns als DA dieser Teil des Parteiengesetzes etc. völlig kalt?

Weil selbst wenn uns ein Herr Haseldings 300.000 Euro spenden würde oder ein Herr KTW-Vorstand (weil M gibt es keines) 400.000 Euro: Das Geld würde entweder rück-überwiesen werden, oder - nach korrekter Ausweisung des erlaubten Betrags (so eingeschränkt weil nirgends steht, was man mit restlichen Geldern macht, die man nicht rückerstatten kann - der ehemals Zahlungsverkehrs-Experte G.K. lässt herzlich grüßen) an den Rechnungshof - an Licht ins Dunkel, Ärzte ohne Grenzen, Nachbar in Not, Menschen für Menschen, SOS Mitmensch, die Caritas oder sonstwen dieser Art und Kategorie gehen.

Weil die Demokratische Alternative AUSSCHLIESSLICH den Wählern und ihren Wahlversprechen verpflichtet sein will. Und sonst NIEMANDEM!

Denn so macht man - unserer Meinung nach - ordentliche repräsentative Politik.

Zur Information: Bezüglich der DA sind bisher folgende "Spenden geflossen":

2 x 10 Euro für Kopierkosten - von Vorstandsmitgliedern an den Vorsitzenden (der weit mehr als diese ausgelegt hat, nämlich alles sonst für den laufenden Betrieb und die "Wahlkämpfe" der DA).

Dieser verschwenderisch-protzige Vorsitzende hat noch ein DA-Kaffeehäferl zur persönlichen Verwendung und DA-Visitkarten zum Verteilen (selber berappt).

Und der liebe stellvertretende Vorsitzende Gerhard Hämmerle hat in Eigenregie schicke (aber nachgeschmissen preiswerte) DA-T-Shirts produzieren lassen und den anderen Vorstandsmitgliedern der DA für offizielle Auftritte geschenkt. DANKE!!!

Und das war schon unserer gesamter bisheriger Spenden-Rechenschaftsbericht seit der Gründung der Partei (der vom Rechnungshof samt 2 Wirtschaftsprüfern pro Jahr überprüft werden müsste, sollten wir so wahnsinnig sein, den pro Jahr zu legen).