„Ibiza-Skandal“ erhöht Reformdruck (23.5.2019)

 

Warum drängt die DA in Zeiten wie diesen und eben aus gegebenem Anlass derart in Richtung einer umfassenden Verfassungsänderung?

Das wird aus zwei gerade aktuellen Artikeln deutlich. Hier der erste: https://orf.at/stories/3123878/

Wovon ist da die Rede? Vom sich auftuenden Reformbedarf. Und das ist gut so. Aber lesen Sie einmal in diesen Bericht hinein!

Zitat: ... ein permanentes Abwägen und eine komplizierte Suche nach Konsens, Miteinander und Konfrontation ... angesprochene Umgehung der Regeln via gemeinnützige Vereine haben die bestehenden Lücken erneut (!!!) deutlich aufgezeigt ... ÖVP und FPÖ schweigen allerdings bisher dazu ... Bereits vor der Wahl 2017 hatten sich alle damals kandidierenden Parteien generell für Verschärfungen ausgesprochen, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß. Trotz Drucks und Gesetzesinitiativen von SPÖ, NEOS und Jetzt passierte danach aber nichts. ÖVP und FPÖ wurden von sich aus nicht tätig, Anträge der Opposition wurden dem zuständigen Ausschuss zugewiesen und dort auf die lange Bank geschoben ...

Willkommen im Deja vu Nummer wieviel?

Übrigens: Wo nochmal gleich sind Maßnahmen bezüglich der Partei-Manipulation von Medien erwähnt? Richtig: Nirgends!

Und da ist noch etwas!

Das mit dem - Zitat "Außerdem sollten Verstöße gegen die Offenlegungsregeln nicht nur wie bisher ein Verwaltungsdelikt, sondern ein strafrechtliches Delikt werden" hat einen klitzekleinen Haken:

Warum legt die DA als Partei derzeit keine Rechenschaftsberichte, wie es das Parteiengesetz derzeit verbindlich - aber sanktionslos - vorschreibt? Weil die DA da etwas zu verbergen hätte? Aber nein (dem Rechnungshof würden wir ALLES offenlegen, und jedem ALLES zeigen - bis hin zum Terminkalender und den vom Vorsitzenden privat bezahlten 17,99 EUR pro Monat für die Homepage). Aber zwei - im Gesetz zwingend vorgeschriebene - Wirtschaftsprüfer pro Jahr könnten wir uns nicht leisten. Welche, die als einzig relevante Ausgabe die Kosten für die Wirtschaftsprüfer zu prüfen hätten. Aber welche, die wir uns als DA genauso nicht leisten könnten wie etwa eine fiktive "Partei zur Rettung des letzten Postkastens von Gramatneusiedl". Und letztere werden derzeit im Parteiengesetz über denselben Kamm geschoren, wie die in den Gremien satt mit Fördergeld ausgestatteten Großparteien.

Bliebe das so, würde man die Parteiverantwortlichen dafür strafen, dass sie nicht vermögend genug sind, um in Zukunft politisch tätig zu werden. Eine politische Tätigkeit wäre für all diese Parteien unmöglich. Österreich wäre ein Land der heute schon in den maßgeblichen Gremien vertretenen Parteien und von solchen, die über sehr viel Geld verfügen.

Absicht? Wie hieß es da doch erst unlängst? "Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist!"

Aber wenden wir uns auch dem zweiten Bericht zu: https://orf.at/stories/3123936/

Was ist da zu lesen? Zitat: ÖVP und FPÖ würden sich gegenseitig nicht mehr über den Weg trauen, das Verhältnis zwischen SPÖ und ÖVP sei zerrüttet und jenes zwischen SPÖ und FPÖ nur mehr „in Graden unter Null zu messen“.

Und? Wer regiert dann wie mit wem? Nur mehr absolute Mehrheiten? Mit welcher Wahrscheinlichkeit erzielbar? Oder folgt eine Verfassungsänderung "The winner takes it all?" Welche Partei lässt sich darauf ein? Und welchen zusätzlichen negativen Effekt hätte das für unsere - ohnehin schon an der Nulllinie dahinsiechende demokratische Willensbildung? Auch das träfe wiederum nur die Kleinparteien - und den dahinter versammelten Wählerwillen! Oder regiert nur mehr ein "Großer" mit einem "Kleinen"? Oder sind sich auch die "Großen" dann doch nicht mehr so spinnefeind, wie sie heute aus strategischer Wahlkampftaktik her tun?

Neuerlich: Willkommen im Deja vu Nummer wieviel?

Wir meinen: Wir müssen tatsächlich neue Wege gehen, wenn wir diese unsere Demokratie retten wollen. Falsch: Dass wir tatsächlich eine solche haben! Denn auch heute geht in Österreich NICHT das Recht vom Volk aus, sondern nur die aktuelle politische Einfärbung der rechtlichen Ohnmacht des Volkes.

Wir BRAUCHEN eine echte Demokratie - mit der Letztentscheidung des Volkes! Wir BRAUCHEN eine echte Gewaltentrennung und unabhängige direkte Wahlen für diese Staatsgewalten, gewährleistete Rechtsstaatlichkeit für alle, effektive Kontrollen gegen Korruption, Macht- und Amtsmissbrauch, wirklich freie Medien, und und und ...!

Wir BRAUCHEN eine Verfassung, auch zu der das Volk das Sagen hat. Und NUR das Volk, NICHT die amtierende Politik!

Dazu gibt es einen ganz konkreten Vorschlag ...