https://orf.at/stories/3142784/
Zitat: Angesichts der anhalten Massenproteste in der Sonderverwaltungszone Hongkong hat China angekündigt, das System zur Auswahl des Regierungschefs sowie anderer Beamter dort „verbessern“ zu wollen. Außerdem hätten Funktionäre der Kommunistischen Partei (KP) bei einer Klausur in dieser Woche entschieden, dass auch das Rechtssystem Hongkongs „verbessert“ werden solle, um die „nationale Sicherheit zu gewährleisten“, sagte der Vertreter der für Hongkong und Macau zuständigen Grundrechtekommission der chinesischen Regierung, Shen Chunyao, heute.
Natürlich! So geht es zu - in einem totalitären System, wie in China. Und natürlich NUR in solchen!
So wie zum Beispiel in Russland, wo am Freitag das umstrittene Gesetz für ein eigenständiges Internet in Kraft getreten ist. Zitat: Der Kreml argumentiert mit Autonomie und nationaler Sicherheit. Da das Netz künftig aber weitgehend unter staatlicher Kontrolle steht, fürchten Kritiker Zensur und Überwachung.
So geht es zu, in solchen Systemen! Und NUR dort!
Wirklich?
Nehmen wir einmal konkrete politische Vorhaben aus unserem Land her!
Zitat: Mit ihrem Gesetzespaket fordern die NEOS neben vollen Prüf- und Einsichtsrechten für den Rechnungshof in die Parteifinanzen (30/A) unter anderem auch die Einführung neuer Straftatbestände für illegale Parteienfinanzierung (28/A) und für eine Fälschung der jährlichen Rechenschaftsberichte der Parteien (31/A).
Klingt doch toll! Endlich werden die Parteien so richtig an die Kandare genommen. Die Strache-Geschichten und Horten-Förderungen fallen einem ein, und man applaudiert ...
... solange man nicht in die Details hineinliest! § 10 lautet: (1) Der von einer politischen Partei zu erstellende Rechenschaftsbericht (§ 5) und der Bericht über die Wahlwerbungsausgaben (§ 5 Abs. 3) unterliegen auch der Kontrolle des Rechnungshofes. Diese umfasst auch die rechtzeitige Übermittelung des Rechenschaftsberichts innerhalb der in § 5 Abs. 7 bzw. § 5 Abs. 3 genannten Frist. (2) Der Rechnungshof hat die Richtigkeit und Vollständigkeit des Rechenschaftsberichts samt Anlagen und dessen Übereinstimmung mit diesem Bundesgesetz zu prüfen. Bei Ausübung seiner Kontrolle hat der Rechnungshof festzustellen, ob die Gebarung diesem Bundesgesetz entspricht. Keinesfalls darf er sich auf die bloß ziffernmäßige Nachprüfung beschränken.
Und solange man nicht weiß, dass auch für die kleinste Kleinpartei die Prüfung und Bestätigung der Rechenschaftsberichte pro Jahr durch ZWEI unabhängige Wirtschaftsprüfer vorgeschrieben ist. Was pro Jahr jede auch noch so kleine Kleinstpartei mindestens fünfstellige Euro-Beträge kosten würde.
Was daher allen Parteien, die nicht schon in den Landes- und Bundesgremien fest im Sattel sitzen, daher Millionenbeträge an staatlicher Parteienförderung scheffeln oder eben fix auf Großspender wie Horten oder Haselsteiner zurückgreifen können die politische Existenz wirtschaftlich unmöglich macht.
Nur in Russland oder China geht es so zu, wie da eingangs nachzulesen?
Aber nicht doch - die österreichische Politik stellt es nur viel hinterfotziger an!
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