Parteifinanzen: Keine ernsthaften Gespräche (28.6.2019)

 

https://orf.at/stories/3128360/

Zitat: NEOS und JETZT haben in Sachen Parteienfinanzierung die fehlende Gesprächsbereitschaft bei ÖVP, SPÖ und FPÖ beklagt. Die ÖVP rechnet ihrerseits mit einem gemeinsamen Antrag von SPÖ und FPÖ und sprach von einer „Rendi-Wagner-Kickl-Allianz der Intransparenz“. Die Umgehung des Rechnungshofs mittels Vereinskonstruktionen werde dadurch wohl weiter ermöglicht, hieß es in einer Aussendung von ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer zudem. Es drohe im kommenden Plenum eine „absolute Transparenz-Nullnummer“, erklärte NEOS-Generalsekretär Nick Donig gegenüber der APA. Die „Altparteien“ hätten kein Interesse an neuen Gesetzen, strengeren Regeln, voller Rechenschaft über die Finanzen und scharfen Konsequenzen. Dem Vernehmen nach werde stattdessen bilateral um Obergrenzen gefeilscht, so Donig: „Kein Wort von Transparenz und kein Wort davon, dass die Bürger über laufende Einnahmen und Ausgaben im Wahlkampf informiert werden sollen.“

 

Das kommentiert sich sowieso von selbst. Daher nur ergänzt: Wir haben hier ein System VON Politikern FÜR Politiker vor uns! Das hat mit einer Demokratie, wie sie für das VOLK funktionieren sollte nichts, rein gar nichts zu tun.

Nur die Profiteure aus Parteienfinanzierung, Polit-Gagen, Postenschacher "und was sonst noch so anfällt" werden durch das Volk zeitweise (revolvierend) ausgetauscht.

Wir müssen das SYSTEM ändern!

Aber - wie man auch hier deutlich sieht: Politiker "as is", wie man sie in der herrschenden Politik vorfindet werden das nicht tun. Die sind ja nicht blöd!

Das kann nur vom VOLK ausgehen, das unter so einer Vorgehensweise arg in Mitleidenschaft gezogen ist. Die Menschen an der Basis müssen das schaffen - indem sie sich organisieren, möglichst das charakterliche "Best of" mit entsprechenden Mehrheiten in die Politik bringen und dort zuallererst einmal das System ändern.

Dann - und NUR dann - kann es nachhaltig eine Politik für die MENSCHEN geben, statt bloß eine für ein paar egomanische, hinterfotzige Selbstdarsteller.