Die österreichische Bundesregierung will also bei den anstehenden Rüstungskäufen wieder auf Gegengeschäfte setzen. Cool! Weil man ja offenbar aus der massiven Kritik und Problematik bei den vorangegangenen Gegengeschäften nichts gelernt hat. Oder man vielleicht das bereits gegebene Muster einfach… Weiterlesen »Regierung will wieder Gegengeschäfte (14.4.2025)
Die Stadt Wien benutzt wieder einmal die Valorisierungsregeln, um die Gebühren kräftig zu erhöhen. Finanzstadtrat Peter Hanke von der SPÖ (!!) meint, dass die Erhöhungen alternativlos seien. Betrachtet man allerdings den Rechnungshof-Rohbericht zu den Werbeausgaben der Stadtregierung – nur… Weiterlesen »Gebührenerhöhungen in Wien alternativlos (20.8.2024)
Wie schon lange vorauszusehen war, entspricht die Organisation und Handlungsweise der als GmbH von der Bundesregierung aufgebauten „Covid-19 Finanzierungsagentur“ (COFAG) nicht den Bestimmungen unserer Bundesverfassung. Die hat von der Bundesregierung bis zu 19 Milliarden Euro Steuergeld zur Vergabe an… Weiterlesen »VfGH kippt Teile der COFAG-Grundlagen (18.10.2023)
https://kurier.at/politik/inland/vfgh-zerpflueckt-coronahilfen-milliarden-an-steuergeld-aber-wo-bleibt-die-kontrolle/402486173 Zitat: Man kann über Formulierungen im Gesetz diskutieren, über deren Auslegung streiten, sich den Kopf über die Umsetzung zerbrechen. Oder man drückt es aus wie Höchstrichter Johannes Schnizer: „Wie kommt man auf die Idee, dass es dem Staat freisteht,… Weiterlesen »VfGH zerpflückt Coronahilfen (15.6.2023)
Hier eine Stellungnahme von ARTIKEL EINS zu den geplanten Beratungen bezüglich Transparenzpaket: Von: Gerhard Kuchta (ARTIKEL EINS) Gesendet: Mittwoch, 15. Juli 2020 08:27 An: Sebastian Kurz; Werner Kogler; Pamela Rendi-Wagner; FPÖ Parlamentsklub; Niki Scherak; Philippa Strache; Margit Kraker; Verfassungsgerichtshof Cc: APA; KRONE; Kurier;… Weiterlesen »ARTIKEL EINS zu: Korruptionsbekämpfung und Transparenz (15.7.2020)
https://wien.orf.at/stories/3056160/ Zitat: Die in den einzelnen Bezirken unterschiedlichen Regeln in Sachen Parkraumbewirtschaftung könnten bald der Vergangenheit angehören. Denn die Stadt plant ein neues einheitliches Zonen- und Tarifmodell, wie Verkehrsstadträtin Birgit Hebein (Grüne) am Freitag ankündigte. Hurraaaa! Super! Habt Ihr… Weiterlesen »Wien plant einheitliches Parkzonenmodell (4.7.2020)
https://orf.at/stories/3280277/ Zitat: Die für die Verteilung der milliardenschweren CoV-Hilfen zuständige Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG) ist von März 2020 bis Juni 2021 vom Rechnungshof (RH) geprüft worden. Im Rohbericht soll ein alarmierendes Bild gezeichnet werden, berichteten die Wiener Wochenzeitung „Falter“… Weiterlesen »Scharfe COFAG-Kritik des Rechnungshofs (9.8.2022)
Etwas Positives gibt es zwischendurch auch einmal zu vermelden – nämlich im Bezug auf die Änderung des Parteiengesetzes! Sie erinnern sich wahrscheinlich an die HIER behandelte Thematik, dass bei Parteien und anderen wahlwerbenden Gruppen im Gesetz bisher nicht zwischen… Weiterlesen »Änderung zum Parteiengesetz (17.7.2022)
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A/A_00454/fname_793006.pdf Zitat: Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger‚ MES, Dr. Nikolaus Scherak‚ MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG) geändert wird Wie oft hören wir… Weiterlesen »Antrag der NEOS zum Parteiengesetz 2012 (29.5.2020)
Zum Parteiengesetz 2012 entspinnt sich gerade ein Dialog mit dem Rechnungshof!