Antrag der NEOS zum Parteiengesetz 2012 (29.5.2020)

 

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A/A_00454/fname_793006.pdf

Zitat: Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger‚ MES, Dr. Nikolaus Scherak‚ MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG) geändert wird 

 

Wie oft hören wir gerade von etablierten Partien im Bereich der Wirtschaft die folgende Aussage: "Konkurrenz belebt die Wirtschaft, fördert Innovation, die Vielfalt, verbessert Entwicklungen und ist ein Motor für die gesamte Wirtschaft!"

Aber gilt das denn nur für die Wirtschaft?

Wohl auch für einige andere Sektoren. Man denke nur einmal an den Sport und andere Bereiche.

Aber halt! Natürlich meinen etablierte Partien damit NICHT die Demokratie. Sicher nicht! Denn da würde die Konkurrenz ja sie selbst betreffen. Hier versuchen etablierte Parteien immer stärker, ihre Konkurrenz auszuschalten - ja bereits im Keim zu ersticken!

Seit 2012 ist bereits im Parteiengesetz geregelt, dass Parteien jährlich einen Rechenschaftsbericht an den Rechnungshof abzugeben haben, welcher von zwei Wirtschaftsprüfern geprüft und unterfertigt sein muss.

Transparenz ist wunderbar. Nur wenn man dann auch weiß, dass dies zumindest einen vierstelligen Eurobetrag kostet, dann ist auch klar, dass sich Menschen daher dreimal überlegen, eine neue Partei an den Start zu bringen. Sofern sie eben nicht über Großspender oder hohe Einkünfte aus Mitgliedsbeiträgen verfügen. Oder - wie als etablierte Großpartei - über gewaltige Mittel aus der öffentlichen Parteiförderung.

Sprich: Man erstickt die eine oder andere Konkurrenz bereits im Keim!

Was kaum jemand weiß: Diese Regelungen treffen auch auf Bürgerlisten zu, sobald diese an einer Wahl teilgenommen haben. Was auch für diese im Grund genommen bedeutet, dass sie große Summen pro Jahr aufbringen, ihre Arbeit einstellen oder sich dazu entscheiden müssten, "gesetzwidrig" ihre politische Arbeit zu verrichten!

Wenig überraschend ist, dass die NEOS jetzt sogar noch deutlich tiefergreifendere Strafen für die "Nichteinhaltung" fordern - ab 30.000 Euro aufwärts - und damit viele kleine Parteien ausgemerzt werden würden, aber eben auch viele Bürgerlisten in diesem Land!

Was man gerade von solchen Parteien im Bereich Wirtschaft zu hören bekommt, gilt für die Demokratie offenbar nicht: Wettbewerb fördert die Innovation - ein Paradox, das nur die Unglaubwürdigkeit solcher Aussagen widerspiegelt. Die Schizophrenie einer etablierten Partei, wenn sie sich selbst schützen will!

Wer Konkurrenz so bekämpft, schwächt seine eigene Argumentation in vielen Bereichen und vor allem eine lebendige Demokratie. Es bedeutet im schlechtesten Fall Tausende politisch interessierte Bürger/innen (in Bürgerlisten, Kleinparteien), die massive Strafzahlungen leisten müssten!

Offensichtlich gilt in der Politik nicht das, was man uns für die Wirtschaft eintrichtern möchte. So die wahrnehmbare Ansicht von etablierten Parteien.