https://news.orf.at/stories/3317979/ Zitat: Altbundespräsident Heinz Fischer (SPÖ) hat sich skeptisch zur Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz in der SPÖ geäußert. „Ich will den Jungen, die begeistert sind über Basisdemokratie, nicht ihre Ideale von einer besseren Demokratie wegnehmen“, sagte Fischer im Interview mit dem… Weiterlesen »„Basisdemokratie nicht Wundermittel“ (25.5.2023)
https://orf.at/stories/3317624/ Zitat: Hans Peter Doskozil hat die SPÖ-Mitgliederbefragung über Parteivorsitz und kommende Spitzenkandidatur für sich entschieden. Laut dem von der Vorsitzenden der Wahlkommission, Michaela Grubesa, Montagnachmittag verkündeten Ergebnis erhielt der burgenländische Landeshauptmann 33,7 Prozent der Stimmen. Platz zwei ging… Weiterlesen »SPÖ-Mitgliederbefragung: Doskozil siegt (22.5.2023)
https://orf.at/stories/3314592/ Zitat: Die Bundesparteivorsitzende der SPÖ, Pamela Rendi-Wagner, hat am Montag beim Maiaufmarsch der SPÖ in Wien zu parteiinterner Geschlossenheit aufgerufen. Um stark zu sein, müsse man geeint sein, verwies sie auf die laufende Vorsitzdebatte. Allerdings sei hier ein… Weiterlesen »SPÖ-Chefin ruft zu Geschlossenheit auf (1.5.2023)
https://orf.at/stories/3312879/ Zitat: Häufig ist der SPÖ die letzten Jahre vorgeworfen worden, sie finde keine Linie und verfehle die Besetzung von klassischen sozialdemokratischen Inhalten. Seit es für die SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner, Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil und den Traiskirchner Bürgermeister Andreas… Weiterlesen »Inhaltliche Suche nach Weg aus Chaos (19.4.2023)
https://orf.at/stories/3310196/ Zitat: Das Rennen um den SPÖ-Parteivorsitz hat doch ungeahnte Ausmaße angenommen. Wie die Partei am Samstag bekanntgab, bewerben sich 73 Personen. Zudem verzeichnet die SPÖ nun rund 9.000 neue Mitglieder. Wie viele der Bewerberinnen und Bewerber dann tatsächlich… Weiterlesen »73 Bewerbungen um SPÖ-Chefsessel (25.3.2023)
https://orf.at/stories/3176503/ Zitat: Volksanwalt Werner Amon (ÖVP) spricht sich in der „Presse“ (Freitag-Ausgabe) dafür aus, das Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwälten vom Justizministerium an einen Bundesstaatsanwalt zu übertragen. Klingt ja auf den ersten Blick einmal gut – weil ein Weisungsrecht… Weiterlesen »Amon plädiert für Bundesstaatsanwalt (7.8.2020)
https://orf.at/stories/3154460/ Zitat: Die frühere OGH-Präsidentin und Ex-NEOS-Abgeordnete Irmgard Griss drängt darauf, das Weisungsrecht vom Justizministerium an einen vom Parlament bestellten Bundes- oder Generalstaatsanwalt zu übertragen. Damit könnte man politischen Einfluss auf die Staatsanwälte verhindern, sagte sie gestern in der… Weiterlesen »Griss für Bundesstaatsanwalt (16.2.2020)
Von: DA NÖ G. Hämmerle Gesendet: Donnerstag, 13. Februar 2020 22:13 An: Karoline Edtstadler; Alma Zadic; Sebastian Kurz Cc: Transparency International Austria; Hubert Sickinger; Richtervereinigung; Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte; Beate Meinl-Reisinger; Gerhard Kuchta; APA Redaktion NÖ; Falter Redaktion;… Weiterlesen »Unabhängige Justiz: Offener Brief der DA (13.2.2020)
Wenn Fr. Edtstadler in der Sendung „Im Zentrum“ vom 9.2.2020 davon spricht, die Unabhängigkeit der Justiz zu schützen ist dies zwar nett – sie vergisst allerdings, dass in unserem Staat weder die Staatsanwaltschaft noch die Richter tatsächlich im… Weiterlesen »Ist die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr? (10.2.2020)
https://kurier.at/politik/inland/streit-um-die-justiz-mit-sebastian-kurz-wie-die-spoe-ihr-personal-unterbringen-wollte/400748712 Was liest man denn hier? Zitat: „Unterlagen belegen, dass die SPÖ schon im Jahr 1997 generalstabsmäßig ihren Einfluss bei Richtern und Staatsanwälten ausbauen wollte.“ Und wohl nicht nur wollte, sondern seither aufgrund ihres Netzwerkes und der Beteiligung an… Weiterlesen »Justiz: Wie die SPÖ ihr Personal unterbringen wollte (10.2.2020)