https://orf.at/stories/3328292/
Zitat: Als dritter Parteichef hat FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl die ORF-Interviewserie „Sommergespräche“ am Montag fortgesetzt. Er betonte einmal mehr seine Position zur Zuwanderung und zum Verhältnis seiner Partei zu den rechtsextremen Identitären, die er als „NGO von rechts“ bezeichnete. In Sachen Teuerung forderte er einen Mindestlohn – notfalls auch gesetzlich verankert, Politikergehälter sollten laut Kickl auch auf Landesebene eingefroren werden. Für die kommende Nationalratswahl erhoffe er sich Platz eins und damit „das Lead in Koalitionsverhandlungen“.
Nun, dass sich Herbert Kickl mit seiner FPÖ „das (??) Lead in Koalitionsverhandlungen“ wünscht, ist hinsichtlich Glaubwürdigkeit nachvollziehbar. Denn darum geht es schließlich allen der heute Amtierenden: Das Sagen haben!
Aber sonst?
Reden wir noch gar nicht darüber, ob die Identitären wirklich nur einfach so eine „NGO von rechts“ sind und warum angesichts der strafrechtlich noch nicht wirklich ganz ausgestandenen türkis-blauen Vergangenheit für Kickl "die Unschuldsvermutung einen ganz hohen Wert“ hat.
Reden wir einfach nur einmal aufgrund eines konkreten Beispiels über den Unterschied zwischen Sein und Schein!
Zitat aus dem ORF-Beitrag: Zu Klimafragen würde Kickl in Regierungsverantwortung generell auch die Bevölkerung befragen, wie er generell die direkte Demokratie stärker bedienen würde, das sehe er auch als Koalitionsbedingung. „Alles das, was man im Nationalrat beschließen soll, das muss der Möglichkeit nach auch das Volk beschließen können.“ Als stimmenstärkste Partei könnte die FPÖ das „Lead in den Koalitionsverhandlungen haben“ und würde automatische Volksabstimmungen nach erfolgreichen Volksbegehren „verlangen“.
Zitat aus dem Kurier-Bericht dazu: Unterschreiben vier Prozent der Wahlberechtigten ein Bürgerbegehren, so soll es laut Kickl zu einer verbindlichen Volksabstimmung kommen. Damit müsste über die ORF-Gebühr ebenso abgestimmt werden wie über das Klimavolksbegehren. Ob es Tabus bei Befragungen gibt, will Schnabl wissen. „Alles, was im Nationalrat beschlossen werden kann, darüber muss auch das Volk abstimmen können. Das ist Demokratie.“
Nun, dazu sei den Lesern ein Kurier-Bericht vom 9.10.2018 zum Nichtraucher-Volksbegehren mit immerhin 881.569 Unterschriften in Erinnerung gerufen. Zitat: Es wird keine Volksabstimmung über das Rauchverbot in der Gastronomie geben, machten ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer und FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz Montag bei einem „Runden Tisch“ des ORF klar. ... Daran hätten auch 900.000 oder eine Million Unterschriften nichts geändert, stellte Rosenkranz klar.
Nun gut, das war ja noch die "Strache-FPÖ" (mit Kickl immerhin als Innenminister) - aber der zitierte Walter Rosenkranz wurde dann in der "Kickl-FPÖ" Präsidentschaftskandidat. Jemand, der sich so zur ach so hoch geschätzten Volksmeinung stellt?
Und zitiert ist außerdem, dass die Vereinbarung mit der ÖVP die automatische Abstimmung nach erfolgreichen Volksbegehren erst ab 2022 vorsehe. Also schauen wir einmal nach, was sich denn sonst in jüngeren Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ bezüglich Stärkung der direkten Demokratie - zumindest auf Landesebene - befindet. Zum Beispiel in Oberösterreich, Niederösterreich und Salzburg.
Na gar nichts finden Sie dazu!
Übrigens zum Beispiel auch nichts zur effektiven Wohnkostenminderung auf Mieterseite. Diese Arbeitsübereinkommen hätte die ÖVP diesbezüglich auch genauso gut mit dem Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbund schreiben können.
Und ebenso spannend, was die angeblich so kritische FPÖ zu den Corona-Impfungen bzw. -Maßnahmen alles im damals noch sehr relevanten Arbeitsübereinkommen für Oberösterreich stehen hat.
Aber natürlich besteht ein koalitionsfreier Raum auf Landesebene - wo Abstimmungen "die Tätigkeit der Bundesregierung, der Europäischen Union oder anderer internationaler Organisationen zum Inhalt haben". Also dort, wo man sich ungeniert aufregen kann - ohne dass es auch nur irgendeine Relevanz hat!
Fragt sich - wieder einmal - bei solchen Gesprächen und Medienberichten darüber: Wird die Menschen nur das interessieren, was da gesagt wird - oder auch das, was wirklich stimmt?
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