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Nationalrat

Jeder Zweite glaubt, dass das Wahlergebnis noch offen ist (19.8.2019)

  https://www.derstandard.at/story/2000107215732/jeder-zweite-glaubt-dass-das-wahlergebnis-noch-offen-ist Zitat: „Alle Umfragen der vergangenen Wochen legen nahe, dass die ÖVP die Nationalratswahl gewinnen wird. Aber nur jeder Zweite hält das für sicher“   Nein, nicht das ist das Erschütternde an diesem Artikel – sondern: „43 Prozent –… Weiterlesen »Jeder Zweite glaubt, dass das Wahlergebnis noch offen ist (19.8.2019)

Liste Jetzt bei Puls4-Duellen nicht dabei (31.7.2019)

  https://kurier.at/kultur/medien/die-wahl-im-privat-tv-liste-jetzt-bei-puls4-duellen-nicht-dabei/400558925 Zitat: Die Nationalratswahl wird ab Ende August das heimische TV-Programm beherrschen. ATV, Puls4 und ServusTV haben am Dienstag ihre vorläufigen Pläne zur Berichterstattung bekanntgegeben. Die Grünen, obwohl aktuell nicht im Nationalrat, wurden von ATV wie Puls4 eingeladen. Bei den Duellen… Weiterlesen »Liste Jetzt bei Puls4-Duellen nicht dabei (31.7.2019)

Freier Parlamentarismus – Gewaltentrennung, wie es vorgesehen ist! (14.6.2019)

  https://orf.at/stories/3126525/ Zitat: Das von Kanzlerin Brigitte Bierlein angeführte Expertenkabinett hat sich am Mittwoch erstmals dem Parlament präsentiert. Dort gilt das freie Spiel der Kräfte, einige Anträge stehen zur Abstimmung – die vorgezogene Neuwahl etwa wurde beschlossen. Am frühen Nachmittag… Weiterlesen »Freier Parlamentarismus – Gewaltentrennung, wie es vorgesehen ist! (14.6.2019)

Verhetzung: Gudenus´ Immunität nicht aufgehoben (4.4.2019)

  https://kurier.at/politik/inland/verhetzung-gudenus-immunitaet-nicht-aufgehoben/400450489 Zitat: Die Staatsanwaltschaft wollte Gudenus wegen Verdachts auf Verhetzung behördlich verfolgen. Die Koalition verhinderte das.   Siehe dazu Artikel 17 Absatz 3 in unserem Verfassungsvorschlag.  

„Niemals haben wir uns damit abzufinden, dass Gesetze uns in unserem Handeln behindern“ (31.1.2019)

  https://www.youtube.com/watch?v=DRwpZwYmOPY// Zitat Dagmar Belakowitsch (FPÖ) im Nationalrat vom 30.1.2019: „Niemals haben wir uns damit abzufinden, dass Gesetze uns in unserem Handeln behindern!“   Frau Belakowitsch, wenn sich einfache Durchschnittsbürger in ihrem Handeln nicht von den geltenden (!!) Gesetzen behindern… Weiterlesen »„Niemals haben wir uns damit abzufinden, dass Gesetze uns in unserem Handeln behindern“ (31.1.2019)