Man braucht gar nicht den aktuellen – und derzeit weiter verlängerten – Lockdown für Ungeimpfte oder die am Donnerstag im Nationalrat beschlossene Impfpflicht hernehmen bzw. in Frage stellen (was aber definitiv punkto endgültiger Klärung noch kommen wird)! Schon viele… Weiterlesen »Schönheit und Eleganz einer Verfassung (22.1.2022)
Diese Frage stellt sich tatsächlich immer mehr, wenn man die Ereignisse der letzten Monate betrachtet: Ibiza-Video, Neuwahlen, die Causa um die Casinos-Austria,…! Wenn wir denken, es wäre eine besonders heftige Zeit im politischen Alltag, dann muss man klar sehen:… Weiterlesen »Wann verbessert man die politischen Grundlagen für einen Staat? (18.11.2019)
https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2019/PK1093/index.shtml Zitat: Aus der letzten Gesetzgebungsperiode aufgegriffen hat die SPÖ auch eine Verfassungsnovelle (60/A) und einen Gesetzentwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz (61/A), die darauf abzielen, das Amtsgeheimnis durch eine umfassende Informationspflicht von Behörden und anderen staatlichen Stellen zu ersetzen. Beide… Weiterlesen »Amtsgeheimnis und Transparenz etc. (18.11.2019)
https://orf.at/stories/3142374/ Zitat: Die Parlamentsklubs stehen einer elektronischen Abstimmungsanlage grundsätzlich positiv gegenüber. … Die technische Möglichkeit für die elektronische Abstimmung wird es im sanierten Parlamentsgebäude, das im Sommer 2021 wieder bezogen werden soll, jedenfalls geben. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte sich… Weiterlesen »Abstimmungsfehler: Parlamentsklubs für elektronische Anlage (28.10.2019)
https://kurier.at/politik/inland/barbara-novak-menschen-erwarten-von-sp-politikern-mehr-bescheidenheit-als-von-anderen/400650044 Zitat: Alle Politiker stehen unter Beobachtung, sozialdemokratische noch viel stärker. Die Menschen erwarten sich von SPÖ-Politikern mehr Bescheidenheit als von anderen. Bescheidenheit ist eine Tugend, die heutzutage gerade bei Personen, die in führender Position tätig sind, Vorbildwirkung entfaltet.… Weiterlesen »„Menschen erwarten von SP-Politikern mehr Bescheidenheit als von anderen“ (28.10.2019)
https://orf.at/stories/3140175/ Zitat: „Ob Philippa Strache in den Nationalrat einzieht, ist seit Dienstag wieder unklar. Und das, obwohl die Landespartei bereits entschieden hat, dass Justizsprecher Harald Stefan über die Landesliste in den Nationalrat einzieht, womit Strache kein Mandat hätte. Doch… Weiterlesen »Wahlbehörde ist am Zug (9.10.2019)
https://orf.at/stories/3139981/ Zitat: Acht Tage nach der Nationalratswahl hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Montag ÖVP-Chef Sebastian Kurz den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Jetzt will Kurz Gespräche mit allen Parteien führen, wie seit dem Wahlsieg mehrfach betont wurde.… Weiterlesen »Kurz soll neue Regierung bilden (7.10.2019)
https://www.facebook.com/328018270709073/photos/a.329698513874382/1306025242908366/ Zitat: Unser ganzer Einsatz gilt dem sozialen Zusammenhalt! Unsere Schwerpunkte in dem Wahlkampf sind das leistbare Wohnen, die beste Gesundheitsversorgung, unser Einsatz für die Verbesserung des Bildungssystems und der Kampf gegen den Klimawandel! https://kurier.at/politik/inland/spoe-wie-ludwig-wien-halten-will/400635212 Zitat: Nur mehr in… Weiterlesen »Ludwig kämpft wie ein Löwe (4.10.2019)
Das vorläufige Endergebnis der NR-Wahl 2019 ist da! Nach dem hat die SPÖ – verglichen mit der NR-Wahl 2017, also in nicht einmal 2 Jahren – 349.878 Stimmen verloren. Das sind auf Basis von 2017 satte 25,69 Prozent. In… Weiterlesen »Endergebnis der NR-Wahl 2019 (3.10.2019)
https://orf.at/stories/3139273/ Zitat: Die Sitzung des SPÖ-Parteivorstands am Montag ist offenbar äußerst kontrovers verlaufen. Die Entscheidung, Wahlkampfmanager Christian Deutsch zum Bundesgeschäftsführer zu machen, traf nicht bei allen auf Gegenliebe. Die Jugendorganisationen zogen von der Sitzung aus Protest vorzeitig ab. Sie… Weiterlesen »Entscheidung für Deutsch sorgt für Unmut (1.10.2019)