Regierungsprogramm: Verwaltung (8.1.2020)

 

https://www.dieneuevolkspartei.at/Download/Regierungsprogramm_2020.pdf

 

Hier wird es schon spannend: "Verwaltung in die Zukunft führen"

Zitat: "Einrichtung einer interministeriellen Arbeitsgruppe, die Deregulierungspotentiale erhebt und für die Umsetzung verantwortlich ist, einschließlich des Verwaltungsstrafrechts" 

Grundsätzlich sind Überregulierungen und Bürokratie-Schranken nicht lustig, keine Frage.

Aber wenn eine türkise Mehrheitsregierung (mit ihren Sponsoren dahinter) von interministerieller Deregulierung und entsprechender Nachführung des Verwaltungsstrafrechts redet, ist das ein Alarmsignal!

Siehe auch dazu Bürokratiebremsen, Reduktion der Informations-, Melde- und Aushangpflichten, Verhältnismäßigkeitsprüfung beim Kumulationsprinzip im Verwaltungsstrafrecht, Durchlässigkeit zwischen den Gebietskörperschaften und zur Privatwirtschaft fördern, „Better-Regulation“-Strategie.

Ja selbst bei (Zitat) "Entwicklung eines Konzepts, um die Verwaltung von Liegenschaften im Eigentum des Bundes zu vereinfachen mit dem Ziel, Synergien nützen zu können." beginnen da ganz heftig die Alarmglocken zu läuten! Die BUWOG winkt zum Abschied vom Horizont aus ....

Im Verwaltungsbereich geht es programmgemäß bezüglich der Deregulierungsbestrebungen im Dienstrecht weiter. Die sonstigen Vorhaben wie Berücksichtigung der Altersstruktur, Altersteilzeit, Gewährleistung des notwendigen Wissenstransfers, Berücksichtigung von Berufsspezifika, Sicherstellung von ausreichend Personal- und Sachressourcen etc. sind für ein auch nur halbwegs professionelles Management im Personal- und Sachaufwands-Bereich "No na-Punkte".

Wenn sich die Bundesregierung hier zu einem "aktiven Dialog und respektvollen Umgang" (mit Nichtregierungsorganisationen) bekennt, dann steht das im krassen Gegensatz zur bisher gepflogenen Praxis, wo man in den meisten Fällen von den Regierungsstellen bzw. Parteien nicht einmal eine Antwort auf ein Mail zu einem Sachthema erhält!

Aufhorchen werden viele wohl auch beim Punkt (Zitat) "Evaluierung des Vollzugs und der Effizienz des Rechtsschutzes im Versammlungsrecht".

Zitat: "Die Länder werden aufgefordert, Bautechnikverordnungen zu harmonisieren, damit die bautechnischen Vorschriften künftig für Unternehmen, die länderübergreifend arbeiten, anwenderfreundlicher, einfacher und klarer gestaltet sowie insgesamt reduziert werden können."

Wieder klingt das nicht nach besserem Umwelt- und Anrainerschutz.

Zitat: "Heben von Synergien zwischen der Bundeswettbewerbshörde und dem Kartellanwalt sowie Prüfung einer eventuellen Zusammenführung."

Auch hier fährt man zu Wettbewerb und Kartellen offenbar die Ressourcen zurück.

 

(Wird weiter fortgesetzt)