Landarbeiterkammerwahl ohne Urnengang (23.4.2020)

 

https://noe.orf.at/stories/3045422/

Zitat: Zu einem Ergebnis ohne Urnengang wird es bei der NÖ Landarbeiterkammerwahl kommen. Die beiden bisher vertretenen Fraktionen Team Freistetter – NÖAAB/FCG sowie FSG-LAK einigten sich aufgrund der Krise auf einen gemeinsamen Vorschlag. ... Die beiden bisher vertretenen Fraktionen Team Freistetter – NÖAAB/FCG sowie FSG-LAK einigten sich aufgrund der Coronavirus-Krise auf die Verteilung der Mandate im Verhältnis 34 zu sechs. Die Landeswahlbehörde gab grünes Licht, nach der Kundmachung am 30. April ist das Ergebnis gültig. ... Dass keine Wahl stattfindet, wenn nur ein Wahlvorschlag eingebracht wurde, regelt Paragraf 34 der NÖ Landarbeiterkammer-Wahlordnung. Für den Fall, dass der „Wahlvorschlag eine genügende Zahl von wählbaren Bewerbern enthält“, sind die Bewerber „in der darin angegebenen Reihenfolge als gewählt zu erklären und es entfällt sohin jedes weitere Wahlverfahren“. 

 

Auch der ORF hat nun auf den "offenen Brief" der DA zur geplanten Vorgehensweise bezüglich der LAK-Wahl in Niederösterreich reagiert. Wenn auch bis jetzt sparsam - z.B. in der ZIB2 nur als Kurzmeldung vor dem Wetter und in Ö1 als Kurzbeitrag.

Da wollen sich die Fraktionen einfach eine Wahl ersparen, teilen sich vorab die Mandate auf - 34 zu 6 - und begründen das mit der Lage zu Corona.

Ein höchst bedenklicher und seltsamer Umgang mit demokratischen Grundprinzipien!

Wenn sich das einbürgert: Na Prost, Mahlzeit !!