LAK-Wahl fällt aus: Parteien haben sich geeinigt (27.3.2020)

 

https://kurier.at/chronik/niederoesterreich/landarbeiterkammerwahl-faellt-aus-parteien-haben-sich-geeinigt/400786442

Zitat: Schwierige Zeiten erfordern oft ungewöhnliche Lösungen: Die vertretenen Fraktionen in der NÖ Landarbeiterkammer verständigten sich aufgrund der aktuellen Corona-Krise auf einen gemeinsamen Wahlvorschlag für die Wahl im Mai. ... „Die Landeswahlbehörde muss diesen Vorschlag jetzt noch prüfen. Die Entscheidung erfolgt am 15. April 2020. Wenn die Landeswahlbehörde zu einem positiven Ergebnis kommt, gelten die ersten 40 Kandidatinnen und Kandidaten als gewählt und das Wahlverfahren ist beendet. Dann kann die eigentliche Wahlhandlung entfallen“

 

Einen äußerst seltsamen Info-Brief haben Land- und Forstarbeiter in den letzten Tagen in Niederösterreich erhalten: Im Mai dieses Jahres hätten die Landarbeiterkammer-Wahlen stattfinden sollen. Nun hat die Landarbeiterkammer (LAK) eine Information ausgesendet, in der sie ankündigt gar keine Wahl abhalten zu wollen - wegen der Corona-Krise.

Aber sie verschiebt diese Wahl nicht einfach nur nach hinten, nein, die LAK findet eine "kreative" Lösung: Diese Wahl soll gar nicht stattfinden!

Die zwei derzeitigen LAK-Fraktionen schließen sich zusammen, stellen eine gemeinsame Liste auf und die ersten 40 Namen auf der Namensliste sollen als gewählt gelten. Hierzu wartet die LAK noch auf eine Absegnung durch die Wahlbehörde.

Aber der Vorschlag alleine ist aus demokratischer Sicht schon sehr dreist. So begründet man dieses Vorhaben damit, dass den Fraktionen keine Wahlkampfauseinandersetzung möglich wäre. Hier muss man allerdings fragen: Besteht Wahlkampf denn nur aus Veranstaltungen, wo man Freibier ausschenken oder Kugelschreiber verteilen kann?

Offenbar denken die Fraktionen so beschränkt - darum die Wahl gleich ganz absagen und eine Wahlliste als gewählt vorschlagen!

Seltsam ist auch: Möchte man in dieser Krise nicht gerade jene Arbeiter wertschätzen, welche unsere regionale Lebensmittelversorgung aufrecht erhalten?

Eine recht eigenwillige Art der LAK, dies zu zeigen!

Natürlich ist dies "nur" eine Interessensvertretung. Allerdings: Wenn es einmal so beginnt dann ist zu befürchten, dass andere Stellen auch auf "dumme Gedanken" kommen - dann ERODIERT unsere Demokratie vollends!

Die DA kann und wird hier sicher nicht schweigend zusehen:

Von: Gerhard Kuchta
Gesendet: Freitag, 27. März 2020 13:20
An: LAK Niederösterreich
Cc: Verfassungsgerichtshof; ÖVP Parlamentsklub; SPÖ Parlamentsklub; GRÜNE Bundesbüro ; FPÖ Parlamentsklub; NEOS Parlamentsklub; KPÖ Bundesvorstand; Der Wandel; DAÖ; Wir für Österreich; DBÖ; Bezirksblätter ; NÖN ; Kurier NÖ-Mitte; P3TV ; ORF NÖ ; Redaktion Österreich; Die Presse (Chefredaktion); Profil Redaktion; Chefredaktion Wiener Zeitung; Chefredaktion APA ; KRONE Chefredaktion; Der Standard Chefredaktion; Puls 4; ATV; Servus TV; DA-Vorstand
Betreff: Offener Brief zur geplanten Vorgangsweise bei der LAK NÖ-Wahl 2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei finden Sie - wie im Betreff erwähnt - einen offenen Brief zu Ihrer geplanten Vorgangsweise bei der LAK NÖ-Wahl 2020, gegen welche wir mit allem Nachdruck protestieren!

Eine Situation wie diese zum eigenen Machterhalt auszunutzen und dabei die uns als Bürger noch verbliebenen demokratischen Werkzeuge auszuschalten ist UNERHÖRT - schämen Sie sich!

Für die "Demokratische Alternative"

Gerhard Kuchta

(Vorsitzender)