Regierungsprogramm: Wahlrechtsreform (9.1.2020)

 

https://www.dieneuevolkspartei.at/Download/Regierungsprogramm_2020.pdf

 

"Wahlrechtsreform" - hey, super, endlich! Aber was liest man hier (nicht)?

Zitat: "In der Vergangenheit wurden gerade in der Zeit vor Wahlen Beschlüsse gefasst mit langfristiger Auswirkung auf das Bundesbudget, ohne dass diese Beschlüsse den regulären Prozess einer Begutachtung durchlaufen sind. Daher sollen, unter Einbeziehung aller Parlamentsparteien, Maßnahmen geprüft werden, um in Vorwahlzeiten nachhaltiges und verantwortungsvolles Handeln im Parlament sicherzustellen und die üblichen Prozesse im Gesetzgebungsverfahren einzuhalten."

Also ist die Schuldenbremse gegen "Wahlzuckerl" für die breite Bevölkerung im Vorfeld einer Wahl doch im Vorhabenskatalog!

Aber sonst?

Zur Briefwahl und den Wahlkarten jede Menge Überlegungen - manche ambitioniert bzw. fragwürdig, wie z.B. die Abgabe gleich am Gemeindeamt bei der Übernahme der Wahlkarte oder die Auszählung (natürlich inklusive richtiger Wahlkreis-Zuordnung) der Briefwahlstimmen gleich am Wahlabend.

Und um die Wahlkommissionen geht es.

Was fehlt?

Zum Beispiel eine Vereinheitlichung der Wahlordnungen (Länder, Gemeinden, etc.), aber - wen wundert es - auch die seit langem diskutierte Verbesserung und fairere Gestaltung für die Abgabe von Unterstützungserklärungen!

Weil jetzt ist man - sogar als Regierungspartei - wieder "drin", und die anderen "draußen". Ätschibätsch!

(wird weiter fortgesetzt)