Regierungsprogramm: Förderwesen (9.1.2020)

 

https://www.dieneuevolkspartei.at/Download/Regierungsprogramm_2020.pdf

 

"Modernes Förderwesen" - was findet man da, außer dem schon ziemlich abgelutschten Begriff einer Transparenzdatenbank?

Zitat: "Ausarbeitung einer bundesweiten Förderstrategie unter Einbeziehung der Gebietskörperschaften mit Schwerpunkten, Volumina und Zielen, einer serviceorientierten Organisation sowie einer klaren Aufgabenzuordnung der Fördergeber"

Was neuerlich nach einer zentralen Konzentration der Kompetenzen klingt. Nicht dass eine solche keine positiven Seiten hätte! Man muss nur höllisch auf den Effekt daraus aufpassen - und ob dann vielleicht ganz Bestimmte sehr schnell zu sehr viel Fördergeld kommen, andere "weniger Bestimmte" viel weniger leicht oder gar nicht ...

"Nachhaltige öffentliche Vergabe sicherstellen" - heißt?

Zitat: "Einführung von ökosozialen Vergabekriterien, die bindend für die bundesweite Beschaffung sind ... Im Sinne des beschlossenen Best-Bieter-Prinzips muss der Fokus auf Qualitätskriterien liegen."

Merken Sie etwas? Der Preis (also die Kosten für die Beschaffung durch die Öffentliche Hand) kommt da gar nicht mehr vor! Und gleichzeitig - Zitat: "Verlängerung der Schwellenwerte-Verordnung und Prüfung der Anhebung der Schwellenwerte im Sinne der Förderung der regionalen und ökosozialen Marktwirtschaft"

Hier ein erklärendes Zitat zu dieser Schwellenwert-Verordnung: "Durch die neuerliche Verlängerung der Schwellenwerte-Verordnung bis 31.12.2020 können Bürgermeister auch weiterhin öffentliche Aufträge unter 100.000 Euro frei an Betriebe der Region verteilen. Ohne diesen Kraftakt wäre die Wertgrenze für die Direktvergabe mit Jahresende auf 50.000 Euro gesunken. Gleiches gilt für die sogenannten nicht-offenen Verfahren. Dabei können Bauaufträge in einer Höhe von bis zu einer Million Euro ohne langwieriges Verfahren vergeben werden. Ohne Verlängerung wäre es zu einem Rückfall auf 300.000 Euro gekommen."

Heißt im Klartext: Die "sichergestellte" nachhaltige öffentliche Vergabe definiert sich durch eine weitere Deregulierung und politische Vergabe nach Gutdünken!

Cui bono?

(wird weiter fortgesetzt)