https://orf.at/stories/3256717/
Zitat: Der erste Coronavirus-Lockdown für Ungeimpfte im November vergangenen Jahres ist gesetzeskonform gewesen. Das teilte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) heute mit. Der Antrag einer Beschwerdeführerin, wonach der Lockdown gesetzeswidrig sei, wurde demnach abgewiesen. Vor etwa drei Wochen hatte eine öffentliche Verhandlung dazu stattgefunden. Im VfGH-Erkenntnis wird nun argumentiert, dass der Gesundheitsminister vor dem Hintergrund der Delta-Variante „vertretbarerweise annehmen“ konnte, „dass nicht immunisierte Personen sowohl ein deutlich erhöhtes Ansteckungs- und Übertragungsrisiko als auch ein deutlich erhöhtes Risiko eines schweren Krankheitsverlaufes haben“.
Eine Überraschung?
Aber nein, schon seit der angesetzten - und vor dem Verfassungsgerichtshof ziemlich außergewöhnlichen - mündlichen Verhandlung nicht mehr. Schon ab dann war klar, "dass da etwas kommt"!
Wer war damals geladen? Die Vertreter der Exekutive und ihre Beauftragten.
Wurden denen von den Richtern die wirklich entscheidenden Fragen gestellt?
Moment, falsch formuliert! Wieviele "gestandene" Berufsrichter finden sich denn am Verfasssungsgerichtshof und daher denen, die hierzu verhandeln?
Schauen Sie selber nach - ruhig inklusive der Ersatzmitglieder!
Haben Sie jemanden gefunden?
Kann man die Dinge auch so sehen, wie der VfGH in seinem Erkenntnis dargelegt hat? Kann man!
Kann man die Dinge aber auch ganz anders sehen - und gegebenenfalls mit weit höherer Berechtigung bzw. Faktenbasis? Aber ja!
Siehe z.B. die ziemlich spannende neue (???) Erkenntnislage der Virologin Dorothee von Laer von der Med-Uni Innsbruck - Zitat: Corona-Zugangsbeschränkungen: Für von Laer macht nur 1-G Sinn ... Das Risiko, sich zu infizieren, ist laut der Virologin inzwischen für Geimpfte, Genesene und Ungeimpfte praktisch gleich hoch.
Aber natürlich ist dieses Erkenntnis des VfGH Wasser auf die Mühlen einer Politik, die mit uns ungeniert nach eigenem Gutdünken und weitgehender Faktenbefreiung verfährt. Eine, die längst schon das letzte Potential an Glaubwürdigkeit und Nachvollziehbarkeit verspielt hat.
Da tut so eine Entscheidung des politisch unabhängigen verfassungsrechtlichen Höchstgerichts natürlich wohl!
Moment! .... Politisch unabhängig?
Werden nicht 8 der 14 Richter dort von der jeweils amtierenden Bundesregierung vorgeschlagen, 3 vom Nationalrat und 3 vom Bundesrat?
Politisch unabhängig???
Sind wir in Wahrheit längst ähnlich unterwegs, wie in Polen? Nicht sogar noch schlimmer, weil die politische Unterwanderung der Justiz bis hin zur allerhöchsten Spitze "still und heimlich" mittels politischer Deals und Absprachen unter den Großparteien geschieht?
Außer es fliegt halt blöderweise durch Unachtsamkeiten, Leaks, entbehrliche Äußerungen (etc.) etwas auf - worauf man dann geflissentlich betont, dass alles eh nicht so schlimm ist, und sowieso gerade Reformen am Werden sind.
Und wo bleiben dabei die tatsächlichen Rechte der Bürger?
Was ist mit der Gewaltenteilung hierzulande WIRKLICH los?
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