Wahlbehörde ist am Zug (9.10.2019)

 

https://orf.at/stories/3140175/

Zitat: "Ob Philippa Strache in den Nationalrat einzieht, ist seit Dienstag wieder unklar. Und das, obwohl die Landespartei bereits entschieden hat, dass Justizsprecher Harald Stefan über die Landesliste in den Nationalrat einzieht, womit Strache kein Mandat hätte. Doch weil es sich um einen bisher beispiellosen Fall handelt, prüft die Wiener Landeswahlbehörde am Mittwoch, ob Stefan das Regionalwahlkreismandat nicht doch zugewiesen werden muss."

 

Und der Herr Bundespräsident lobte gleichzeitig - wie viele andere in diesen Tagen - "die Eleganz, ja die Schönheit unserer österreichischen Bundesverfassung". 

Moment! Was hat die Nationalratswahlordnung denn mit der Bundesverfassung zu tun? Eben! Nichts!

Wir haben nicht EINE fix verankerte, klare Wahlordnung, sondern viele verschiedene. Mit eben entsprechenden Unklarheiten, wie man sieht. Wo es zum Beispiel in der Nationalratswahlordnung von regionalen Absonderlichkeiten wie dieser nun strotzt - obwohl wir sowieso den Bundesrat als föderale Kammer hätten.

Wir meinen: Nein, diese Schönheit und Eleganz der österreichischen Bundesverfassung gibt es nicht. Sie ist ein Märchen - speziell in diesen Tagen bemüht, um den Menschen zu signalisieren "Lasst ja die Finger davon, das politische System in Österreich zu ändern!" Weil mit solchen Veränderungen geriete am Ende gar die parteipolitische Alleinherrschaft über uns Österreicher ins Wanken.

Wir meinen: Ja, wagen wir, die zu wanken!

In unserem Verfassungsvorschlag gibt es EINE zentrale, allgemeingültige und klare Wahlordnung (Kapitel 11).