https://oesterreich.orf.at/stories/3183657/ Zitat: Die Demokratie hat in Österreich deutlichen Nachholbedarf bei Transparenz und Kontrolle. Zu diesem Ergebnis kommt der neue Demokratie-Index, den acht NGOs gemeinsam erstellt haben und der heute präsentiert wurde. Am schlechtesten ist es um die „Infrastruktur der… Weiterlesen »Demokratie-Index zeigt Nachholbedarf (25.11.2022)
Siehe auch diese ORF-Meldung dazu. Na schau, wir bewegen uns in der Wahrnehmung des Herrn Bundespräsidenten doch vorwärts! Von „So sind wir nicht“ über „Was ist denn nun schon wieder passiert“ zu eben „Das darf doch alles nicht… Weiterlesen »„Das darf doch alles nicht wahr sein“ (20.10.2022)
Hier eine Stellungnahme von ARTIKEL EINS zu den geplanten Beratungen bezüglich Transparenzpaket: Von: Gerhard Kuchta (ARTIKEL EINS) Gesendet: Mittwoch, 15. Juli 2020 08:27 An: Sebastian Kurz; Werner Kogler; Pamela Rendi-Wagner; FPÖ Parlamentsklub; Niki Scherak; Philippa Strache; Margit Kraker; Verfassungsgerichtshof Cc: APA; KRONE; Kurier;… Weiterlesen »ARTIKEL EINS zu: Korruptionsbekämpfung und Transparenz (15.7.2020)
https://orf.at/stories/3173080/ Zitat: Das Weisungsrecht der österreichischen Justizministerinnen und Justizminister ist ein europäischer Sonderfall. Wie aus dem gestern Nachmittag veröffentlichten EU-Justizbarometer 2020 hervorgeht, kennt von den 27 EU-Staaten sonst nur Polen eine exklusive Befugnis des Ressortchefs, der Anklagebehörde Weisungen in… Weiterlesen »Weisungsrecht in Justizressort europäischer Sonderfall (11.7.2020)
https://orf.at/stories/3290513/ Zitat: NEOS-Chefin Beate Meinl Reisinger hat sich angesichts der Aussage des ehemaligen ÖBAG-Chefs und Generalsekretärs im Finanzministerium, Thomas Schmid, heute im Ö1-Morgenjournal für Reformen und eine Neuwahl ausgesprochen. Eine Verlängerung des ÖVP-U-Ausschusses soll es nicht geben. „Wir fühlen uns bestätigt… Weiterlesen »Reformen und Neuwahl (20.10.2022)
https://orf.at/stories/3170777/ Zitat: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) muss derzeit dem „Ibiza“-U-Ausschuss Rede und Anwort stehen. Möglicher Postenschacher in der Glücksspielindustrie unter ÖVP und FPÖ und entsprechende mögliche Absprachen mit Novomatic um die Bestellung des FPÖ-Mannes Peter Sidlo zum Casinos-Finanzvorstand… Weiterlesen »„Habe das System nicht erfunden“ (5.7.2020)
https://orf.at/stories/3280687/ Zitat: Italiens Rechtsparteien wollen bei einem Wahlsieg die Verfassung ändern und ein präsidentielles Regierungssystem wie in Frankreich oder den USA einführen. Das bestätigte Silvio Berlusconi von der Partei Forza Italia in einem Radiointerview heute. Dabei sorgte er mit… Weiterlesen »Italiens Rechte wollen Verfassung ändern (12.8.2022)
https://orf.at/stories/3277524/ Zitat: Am Montag lässt Präsident Kais Saied die Tunesier über eine neue Verfassung abstimmen, die seine Macht stark ausweiten würde. Juristen bezeichnen den neuen Entwurf als „gefährlich“, sehen die rechtlich umstrittene Alleinherrschaft des Präsidenten dadurch legalisiert und „den… Weiterlesen »Präsident stellt Demokratie auf Probe (25.7.2022)
Das hier ist zwar „nur“ ein Gast-Blog im STANDARD – aber wir lassen ihn hier stellvertretend für uns sprechen. Denn offenbar sind es auch andere, denen die Entwicklungen kritisch auffallen! https://www.derstandard.at/story/2000136448720/biedermeierhaus-in-wien-abgerissen Zitat: Das Haus in der Seidengasse 19… Weiterlesen »Biedermeierhaus in Wien abgerissen (13.6.2022)
https://orf.at/stories/3264683/ Zitat: Die globale Durchschnittstemperatur eines Jahres könnte bis 2026 erstmals mehr als 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau liegen. … 2015 galt es noch als praktisch ausgeschlossen, dass die Marke von 1,5 Grad innerhalb von fünf Jahren erreicht… Weiterlesen »Houston, wir haben nicht nur EIN Problem! (10.5.2022)