Bei der kommenden Nationalratswahl am 29. September könnten viele neue Gruppierungen und Mandatare ins Parlament einziehen. Politikberater Thomas Hofer sieht das Problem, dass sich "die Neuen" erst für ziemlich lange Zeit an den parlamentarischen Betrieb, den man auch lernen muss, und das Tagesgeschäft gewöhnen müssen. Aber: Wie sehr wollen wir Wähler denn überhaupt, dass sich "die Neuen" an das gewöhnen und anpassen, was wir in der Politik sowieso derzeit schon haben? (Zusammenfassung in einfacher Sprache)
https://on.orf.at/video/14240181/15709331/wahl-koennte-grossen-umbruch-bringen-zib-2-vom-28082024
Zitat aus dem ORF-Transkript (Thomas Hofer): Wirklich schwierig ist es natürlich für potenzielle, ganz neue Fraktionen, denn die sind den parlamentarischen Betrieb, den man auch lernen muss, gar nicht gewöhnt. Also da braucht man dann möglicherweise schon eine halbe oder vielleicht sogar eine ganze Legislaturperiode, um sich an das Tagesgeschäft überhaupt zu gewöhnen.
Natürlich hat der Politikberater Thomas Hofer mit seiner Annahme Recht, dass neue Gruppierungen und Mandatare vor völlig neuartigen Aufgaben und Situationen stehen werden, wenn sie in den Nationalrat gewählt werden. Gar keine Frage!
Aber: Wie sehr wollen wir Wähler denn, dass diese neuen Kräfte den parlamentarischen Betrieb so lernen, wie er derzeit offenbar abläuft? Wollen wir als Bürger denn, dass sie sich an das bestehende Tagesgeschäft gewöhnen, so wie es ist?
Wollen wir nur die Namen und Gesichter verändern, die Politik über uns hinweg betreiben - vielleicht weil manche von uns über ein paar andere als Entscheidungsträger und Verbindungen dorthin selber das eine oder andere an persönlichem Vorteil erwarten? Wollen wir aber abgesehen davon als restliche Bevölkerung weiterhin nur die zähneknirschenden Finanziers als Steuerzahler und frustrierten Zuseher beim Ergebnis dessen sein?
Oder wollen wir tatsächlich eine Veränderung, WIE Politik betrieben wird? Und wieder einmal verweisen wir dazu auf unseren konkreten Verfassungsvorschlag!
Wenn es in die Richtung einer tatsächlichen Politik-Veränderung gehen soll, dann dürfen die "Neuen" vieles aus dem heutigen parlamentarischen Betrieb und Tagesgeschäft gar nicht lernen oder übernehmen. Ganz im Gegenteil!
Denn halb schwanger ist nach wie vor nicht möglich.
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