https://orf.at/stories/3130263/ Zitat: Eine dazu eingesetzte Arbeitsgruppe hat bis heute kein Ergebnis vorgelegt und wird wegen der Neuwahl vertagt. Vor Überraschung stockt einem der Atem. Oder? Oder leicht nicht? Fragt sich: Wo findet man Menschen, die sich nicht bloß… Weiterlesen »Reform zu Abgeordnetentransparenz stockt (16.7.2019)
https://orf.at/stories/3129613/ Zitat: Der Rechnungshof (RH) hat am Dienstag mit der Offenlegung der Parteispenden nach den neuen Regeln begonnen. Ab sofort müssen alle Spenden über 2.500 Euro „unverzüglich“ veröffentlicht werden – bisher lag diese Grenze bei 51.000 Euro. Ein entsprechendes… Weiterlesen »RH startet neue Spendenoffenlegung (9.7.2019)
https://kurier.at/politik/inland/kronzeuge-packt-aus-natuerlich-wollten-wir-die-politik-beeinflussen/400539633 Zitat: Gernot Schieszler war Teil des „Systems Telekom“. Als der Skandal der schwarzen Telekom-Kassen aufflog, wurden das Anfütterungsverbot eingeführt und die Korruptionsstaatsanwaltschaft gegründet. Über den Schreibtisch des ehemaligen Telekom Controlling-Chefs lief ein Großteil der dubiosen Zahlungen an Parteien… Weiterlesen »„Natürlich wollten wir die Politik beeinflussen“ (2.7.2019)
Wieviele haben diesen Eindruck bereits? Nicht schon fast alle? Was lesen und hören wir nicht alles über Politik und Politiker! Lobbyisten kaufen sich Politiker oder Parteien – und somit einen Zugang zu den Entscheidungsträgern und ihre Entscheidungen. Parteien bekommen… Weiterlesen »Geld regiert die ….. Politik !?!? (11.1.2019)
https://www.derstandard.at/story/2000086215623/die-kriminalitaet-der-eliten Zitat: Die weit verbreitete Vorstellung von Kriminalität als Gewaltverbrechen wie Raub, Überfall oder Mord spiegelt allerdings nur einen Ausschnitt der Realität wider, nämlich jenen, bei dem die Täter überwiegend aus wenig privilegierten Milieus stammen. Die Delikte sogenannter oberer… Weiterlesen »Die Kriminalität der Eliten (9.9.2018)
http://www.orf.at/#/stories/2136133/ Hey, das will ich auch! Wo liegt aber der Unterschied? Frank Stronach kann es sich wahrscheinlich eher leisten … … was brauch ma heute? 2 Liter Milch, einen Wecken Brot, ein paar Abgeordnete, 1 Kilo Erdäpfel, 1/4 Butter, den… Weiterlesen »Stronach will 30 Prozent und den Bundeskanzler (18.8.2012)
Eine Regierungsbeteiligung der FPÖ, am besten an der Seite der SPÖ, wäre auf jeden Fall nicht schlimmer als eine Fortsetzung der Großen Koalition. … https://www.diepresse.com/725597/lasst-strache-und-sein-team-arbeiten Nein, Herr Fleischhacker, da muss ich heftig widersprechen! Nicht, dass man sich davor fürchten… Weiterlesen »Lasst Strache und sein Team arbeiten! (20.1.2012)
Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser will sich vor dem geplanten Korruptionsuntersuchungsausschuss der Aussage entschlagen, solange das Strafverfahren gegen ihn selber läuft, kündigte sein Anwalt Manfred Ainedter in der Tageszeitung „Österreich“ an. … https://orf.at/v2/stories/2098459 Das war – man glaubt es kaum -… Weiterlesen »Grasser will vor U-Ausschuss schweigen (8.1.2012)
http://www.orf.at/#/stories/2064692/ Lobbyistengesetz: Regierung offenbar einig Die Regierung hat sich dem Vernehmen nach beim neuen Lobbyistengesetz geeinigt. Das verlautete gestern Abend nach der Ministerratskoordinierung aus Regierungskreisen gegenüber der APA. In Begutachtung gehen soll das Gesetz in den nächsten Tagen. Am… Weiterlesen »Lobbyistengesetz: Regierung offenbar einig (21.6.2011)
http://ooe.orf.at/stories/329995/ Die Meldung von damals: Strengere Strafen für Manager gefordert Manager sollten künftig strenger für ihre Fehler verantwortlich gemacht werden. Darin sind sich Österreicher und Deutsche einig, wie Umfragen des Meinungsforschungsinstituts IMAS ergeben haben. Österreicher und Deutsche befragt IMAS hatte… Weiterlesen »Strengere Strafen für Manager? (22.12.2008)