Ukraine hebt Immunität der Parlamentarier auf (18.9.2019)

 

https://orf.at/stories/3136805/

Zitat: In der Ukraine werden Abgeordnete künftig nicht mehr automatisch vor Strafverfolgung geschützt. Präsident Wolodymyr Selenski unterzeichnete heute ein Gesetz, mit dem das aus der Verfassung gestrichen wird. Damit soll ab 1. Jänner 2020 eine Strafverfolgung ohne Zustimmung des Parlaments möglich werden ... Wegen der weit verbreiteten Korruption und Vetternwirtschaft hatte sich in Umfragen der überwiegende Teil der Ukrainer wiederholt für die Abschaffung des Schutzes ausgesprochen. 

 

Man vergleiche das mit unserem Verfassungsvorschlag, Artikel 17 (3): "Auch für die Mandatare und Funktionsträger sowie für alle weiteren seitens der Republik Österreich beschäftigten Personen gilt in Ausübung ihres Amtes und außerhalb davon die volle Verantwortung vor Recht und Gesetz."