Österreich soll - laut stehendem Ministerratsbeschluss - auch Langstreckenrakten ankaufen. Um 2,3 oder sogar bis zu 6 Milliarden Euro. Weil was? Unsere Sicherheitslage und Neutralität das tatsächlich dringend erfordern? Oder weil es dem Gewinn bestimmter Rüstungsunternehmen und deren Shareholder konkret in die Karten spielt? Beträge, die wir nicht gerade anderswo ganz dringend brauchen könnten? Im Sozialsystem, Gesundheitssystem, in der Pensionsvorsorge? Und das beschließen unsere Verantwortlichen einfach so? Nur weil gerade die Sonne scheint? Oder ist da mehr? (Zusammenfassung in einfacher Sprache)
Zitat: Um bis zu vier Milliarden Euro will Verteidigungsministerin Tanner einen Paradigmenwechsel in der Verteidigungspolitik vollziehen – und auch Raketen mit 200 Kilometer Reichweite kaufen ... Seit heute ist klar: Österreich wird – erstmals in der Geschichte der Republik – auch Langstreckenraketen kaufen. Die Grundlage dafür lieferte ein Ministerratsbeschluss am Mittwoch. ... Die Planungsarbeiten dafür seien bereits eingeleitet worden. ... In der dritten Phase sollen ab 2027 auch Langstreckensysteme mit einer Reichweite bis zu 200 Kilometer gekauft werden. Das sei ein Durchbruch und "Meilenstein" für Österreichs Sicherheit. Man könne damit eine Lücke in der Verteidigung schließen und auch etwa ballistische Raketen oder Drohnen aus Russland abwehren. Welche Systeme für die Langstrecke beschafft werden, ist noch offen. Wahrscheinliche Optionen sind die US-Flugabwehrrakete Patriot und das in einer israelisch-US-amerikanischen Kombination entwickelte System Arrow 3. ... Muss im Sinne der europäischen Partner aber etwa eine Rakete über Österreich abgeschossen werden, die eigentlich ein anderes EU-Land zum Ziel hat? Diese Frage stelle sich so gar nicht, argumentierte der Kanzler. ... Nächstes Ziel sei eine gemeinsame Beschaffung mit Deutschland. Dabei gehe es einerseits um niedrigere Kosten, andererseits aber auch um eine Beschleunigung des Beschaffungsprozesses. Wer gemeinsam kaufe, könne auch schneller kaufen. ... Zu den möglichen Kosten blieben die Regierungsvertreter am Mittwoch noch unbestimmt. Das Spektrum für die Großbeschaffung würde aber zwischen 2,3 und vier Milliarden Euro liegen, heißt es aus Tanners Kabinett dem STANDARD gegenüber. Für die Kurz- und Mittelstreckenraketen wurden bereits rund zwei Milliarden Euro veranschlagt. Heißt: Insgesamt könnte Österreichs Beteiligung an Sky Shield rund sechs Milliarden Euro kosten. ... Ein entscheidender Vorteil der direkten Verhandlungen mit der deutschen Bundesregierung sei auch, dass kein Unternehmen "zwischengeschaltet" sei. Damit würden der Faktor Lobbying und so auch die Gefahr von Korruption minimiert, argumentiert man im Ministerium. Denn bei der Anschaffung der Eurofighter hatte die Republik bekanntlich direkt mit Rüstungshersteller EADS, heute Airbus, verhandelt. Das Resultat: Skandale um Lobbyisten, Verdacht auf Schmiergeldzahlungen von bis zu 100 Millionen Euro und drei parlamentarische Untersuchungsausschüsse. ...
Also - um das aus der Vergangenheit aufzurollen - haben wir offenbar als Staat NICHTS aus der sogar im Bericht zitierten Eurofighter-Problematik gelernt - oder überhaupt daraus lernen wollen, sondern wiederholen genau dasselbe Problem gleich noch einmal auf der nächstgelegenen Ebene - mit genauso potentiell versenkten Milliardenbeträgen (in Euro, wohlgemerkt), die NICHT der tatsächlichen Minimierung einer Bedrohung der Bevölkerung in Österreich dienen, sondern die lediglich in die ausgeschütteten Gewinne von Rüstungskonzernen fließen!
Und jetzt konkret gefragt: Ohne dass wir daraus - wieder einmal - auch nur irgendeine finanzielle Involvierung der österreichischen Entscheidungsträger vermuten müssen?
Wirklich nicht?
Wie steht die DA zur Neutralität und unserer nationalen Sicherheitspolitik?
Das ist in unserem Verfassungsvorschlag klar nachlesbar - Kapitel 17 und 18.
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