Bekommen bestimmte Personen von den Stadtverantwortlichen in Wien die Flächenwidmung, die sie gerne hätten? Werden (auch auf diese Art) deren Gewinne aus der Wertsteigerung dieser Grundstücke begünstigt? Und stellen die Stadtverantwortlichen Wien viel grüner dar, als es ist? Aus dem gerade vorgelegten Bericht des Rechnungshofes dazu entsteht dieser Eindruck! Was außerdem keine ganz neue Feststellung ist. (Zusammenfassung in einfacher Sprache)
https://wien.orf.at/stories/3230072/
Zitat: Der Rechnungshof (RH) hat die Flächenwidmungsverfahren der Stadt von 2017 bis 2021 geprüft. In seinem Bericht beanstandete er unter anderem eine enge Zusammenarbeit der Stadt mit Projektbetreibern und gewinnbringende Widmungsänderungen für Private. ... Konkret hat der Rechnungshof für den Bericht neun der rund 200 Verfahren geprüft, damals waren die grünen Stadträtinnen Maria Vassilakou, Birgit Hebein und SPÖ-Stadträtin Ulli Sima (ab 2020) für das Planungsressort verantwortlich. Dabei stellte der RH fest, dass es – mit Ausnahme von einem Verfahren – bei allen eine enge Abstimmung mit den Grundstückseigentümern oder Projektentwicklern bei der Festsetzung oder Abänderung der Flächenwidmungs- und Bebauungspläne gab und jeweils schon konkrete Bauprojekte vorlagen. ... Diese enge Zusammenarbeit mit Projektentwicklern kann laut RH einer unabhängigen Flächenwidmungs- und Bebauungsplanung allerdings zuwiderlaufen. Durch die Sonderstellung Wiens als Land und Gemeinde gibt es außerdem in der Bundeshauptstadt anders als in anderen Gemeinden keine Kontrolle durch eine weitere Instanz. Auch eine kritische Auseinandersetzung des Fachbeirats für Stadtplanung und Stadtgestaltung für die einzelnen Fachgebiete (etwa Architektur) war bei den untersuchten Verfahren nicht dokumentiert. Konkrete Kritik übt der RH an der Umwidmung eines ehemaligen Marktplatzes in der Donaustadt. 2010 verkaufte die Stadt die Liegenschaft mit einer Bausperre um 261.400 Euro an die Wien Holding GmbH, diese verkaufte sie noch am selben Tag deutlich teurer um 350.000 Euro weiter. Über die Verkaufsabsicht war die Stadt angeblich informiert. Nachdem die Stadt den Flächenwidmungsplan geändert hatte, wechselte das Grundstück erneut die Besitzer und wurde schließlich um sieben Millionen Euro verkauft. ... Speziell geprüft wurde auch der Verkauf einer Liegenschaft in Liesing. Dort hatte die Stadt 2017 in einem Gutachten angegeben, dass kurzfristig keine Überarbeitung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans geplant sei. Nicht einmal ein Jahr nach dem Verkauf an ein Unternehmen, an dem wiederum über zwei Unternehmen ein ehemaliger Stadtrat beteiligt war, begann sie dann doch mit der Bearbeitung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans. ... Auch das Grünraummonitoring kommt nicht gut weg. Die Stadt Wien weist mehr als 50 Prozent der Gesamtfläche als Grünflächen aus. Der Rechnungshof kritisiert, dass dabei auch Flächen unter Baumkronen, unabhängig von ihrer Beschaffenheit, und begrünte Dachflächen als Grünflächen betrachtet werden.
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Wir erinnern hierzu auch an unsere Beiträge zu Grundstücksgeschäften der Stadt Wien und zum Abriss eines Biedermeierhauses. Man kann außerdem die Entwicklungen im Flächenwidmungs- und Bebauungsplan der Stadt Wien recht genau verfolgen.
Bekommen bestimmte Personen die Flächenwidmung, die sie gerne hätten?
Begünstigt die Stadt Wien Spekulationsgewinne bestimmter Personen?
Schummeln die Stadtverantwortlichen bezüglich der - insbesondere auch deshalb - tatsächlich stattfindenden Bodenversiegelung?
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