https://orf.at/stories/3158536/ Zitat: Angesichts der von der Regierung und den Ländern verordneten Bewegungseinschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus befürchten Experten eine Zunahme der Fälle häuslicher Gewalt. Um dem entgegenzuwirken, stellten Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadic (Grüne) am Donnerstag… Weiterlesen »Maßnahmenpaket gegen häusliche Gewalt (19.3.2020)
https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2020/PK0018/index.shtml Zitat: „Formal wird es laut Bundesministeriengesetz künftig 13 Ministerien – und damit eines mehr als bisher – geben. Dazu kommen laut Koalitionsvereinbarung zwei dem Bundeskanzleramt zugeordnete Ministerinnen, die zum einen für Integration und Frauen und zum anderen für… Weiterlesen »Neue Ressortverteilung in der Regierung (11.1.2020)
Zitat aus unserem Beitrag (Analyse Teil 1): „Ein neuer Finanzausgleich“ – schau an! „Kooperationsbereite Gemeinden sollen aufgrund höherer finanzieller Erfordernisse (z.B. Lage, Betreuungsbedarf, Siedlungsstruktur etc.), aber auch zentraler und überörtlicher Funktionen mehr Mittel aus dem FAG bekommen.“ Aber hallo,… Weiterlesen »Mehr Geld für kooperationsbereite Gemeinden? (9.1.2020)
https://www.dieneuevolkspartei.at/Download/Regierungsprogramm_2020.pdf „Kontroll- und Transparenzpaket Informationsfreiheit“ – das ist ja ein besonders spannender Punkt! Weil da nämlich zuerst steht (Zitat): „Abschaffung des Amtsgeheimnisses bzw. der Amtsverschwiegenheit“. Und dann gleich (Zitat): „Aufhebung von Art. 20 Abs. 3 und 4 B-VG“.… Weiterlesen »Regierungsprogramm: Informationsfreiheit (9.1.2020)
https://www.dieneuevolkspartei.at/Download/Regierungsprogramm_2020.pdf „Wahlrechtsreform“ – hey, super, endlich! Aber was liest man hier (nicht)? Zitat: „In der Vergangenheit wurden gerade in der Zeit vor Wahlen Beschlüsse gefasst mit langfristiger Auswirkung auf das Bundesbudget, ohne dass diese Beschlüsse den regulären Prozess… Weiterlesen »Regierungsprogramm: Wahlrechtsreform (9.1.2020)
https://www.dieneuevolkspartei.at/Download/Regierungsprogramm_2020.pdf „Modernes Förderwesen“ – was findet man da, außer dem schon ziemlich abgelutschten Begriff einer Transparenzdatenbank? Zitat: „Ausarbeitung einer bundesweiten Förderstrategie unter Einbeziehung der Gebietskörperschaften mit Schwerpunkten, Volumina und Zielen, einer serviceorientierten Organisation sowie einer klaren Aufgabenzuordnung der… Weiterlesen »Regierungsprogramm: Förderwesen (9.1.2020)
https://www.dieneuevolkspartei.at/Download/Regierungsprogramm_2020.pdf Hier wird es schon spannend: „Verwaltung in die Zukunft führen“ Zitat: „Einrichtung einer interministeriellen Arbeitsgruppe, die Deregulierungspotentiale erhebt und für die Umsetzung verantwortlich ist, einschließlich des Verwaltungsstrafrechts“ Grundsätzlich sind Überregulierungen und Bürokratie-Schranken nicht lustig, keine Frage. Aber… Weiterlesen »Regierungsprogramm: Verwaltung (8.1.2020)
https://www.dieneuevolkspartei.at/Download/Regierungsprogramm_2020.pdf Gut, also weiter im Text! Zu den „Volksgruppen“ – was findet man da? Etwas mehr Geld für die Volksgruppen soll es vielleicht geben, aber auch (Zitat) „… Gesprächen mit den Ländern und Gemeinden mit dem Ziel, die… Weiterlesen »Regierungsprogramm: Volksgruppen, Grund- und Menschenrechte (8.1.2020)
https://www.dieneuevolkspartei.at/Download/Regierungsprogramm_2020.pdf Gut, sehen wir uns dieses seit heute in Umsetzung befindliche Regierungsprogramm bis 2024 einmal näher an, Kapitel für Kapitel. Und lesen wir es mit einer Röntgenbrille, die politische Floskeln und verbale Verpackungen entfernt. Picken wir die schwerwiegendsten Kritikpunkte… Weiterlesen »Regierungsprogramm: Aus Verantwortung für Österreich (7.1.2020)
Die Türkis-Grüne-Koalition ist nun da. Wird dies auch positive Auswirkungen auf Niederösterreich haben? Vor allem bei äußerst fragwürdigen Verkehrsprojekten? Es wird äußerst spannend, ob bei Verkehrsprojekten in NÖ (die sich hier vor allem eine ÖVP einbildet umsetzen zu müssen) ein… Weiterlesen »Werden sich auch in NÖ Einstellungen ändern? (5.1.2020)