Sondersteuer könnte Falsche treffen (8.8.2022)

 

https://teletext.orf.at/channel/orf1/page/152/1

 

Nun könnte man sagen: Die Legislative kann ja Gesetze so verfassen, dass es "die Richtigen trifft".

Könnte man - muss man aber gar nicht!

Denn hier geht es ja um die Besteuerung von Unternehmensgewinnen. Es ist ja explizit auch von der Dividende die Rede, die teilweise (!) an den Staat als (Mit-)Eigentümer geht.

Gewinne bedeuten, dass - trotz bekannter und gerade höchst akuter Problematik - eben NICHT mit entsprechender Konsequenz und Breite in die erneuerbaren Energieformen bzw. die Ablöse problematischer Energieträger (fossile Brennstoffe, Atomkraft) investiert wurde oder Reserven für die allernächst anstehenden Maßnahmen diesbezüglich gebildet wurden. Nein, die Gewinne wurden und werden ausgeschüttet!

Wo auf weiter Flur sind hier also wirklich Unternehmen betroffen, "die auf Erneuerbare setzen und die Unabhängigkeit von Öl und Gas gewährleisten"?

Und wenn der E-Control-Vorstand Wolfgang Urbantschitsch diesbezüglich meint, durch die Beteiligung von Bund und Ländern an vielen Energieversorgern und daher erhaltener Dividende könnte eine Finanzierung aufgestellt werden, die eine Rückführung zu den Kunden ermöglicht:

Ja, "KÖNNTE"! Aber wird es auch?

Und zu welchem Anteil aus dieser Dividende?

Oder könnte es sein, dass aus dieser Dividende die Förderung für den Fossil-Ausstieg bei diesen Energiekonzernen finanziert wird - also diese Energiekonzerne noch staatlich dafür belohnt werden, dass sie ihre Kunden abgezockt und aus den so erzielten Erträgen für keine wirkliche Energiewende in ausreichendem Maß vorgesorgt haben? 

Wieviel "Control" steckt angesichts dessen wirklich in der E-Control?