Raschere Umweltprüfung in Begutachtung (26.7.2022)

 

https://orf.at/stories/3277914/

Zitat: Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat die Novelle zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz in Begutachtung geschickt. Das „Beschleunigungspaket“ soll unter anderem Bewilligungen etwa für Windräder deutlich beschleunigen – speziell in Bundesländern ohne entsprechenden Energieraumplan. Gemeinden und Gegner sollen nicht übergangen werden. Eindämmen will man auch die Bodenversiegelung.

 

Klingt ja großartig, dieses „Beschleunigungspaket“ - vor allem das Gemeinden und Gegner sollen nicht übergangen werden. Eindämmen will man auch die Bodenversiegelung.

Nur wird man etwas skeptisch, wenn man schon den Text etwas später dazu liest - Zitat: Außerdem sollen Projektwerber für Ausgleichsflächen, die in der Genehmigung vorgesehen sind, auch einen finanziellen Ausgleich leisten können. Dieses Geld wird dann von den Ländern für Ausgleichsflächen verwendet werden.

Moment! Wie sollen denn die Länder da etwas über diese Finanzmittel "ausgleichen"? Wo kommen denn die Flächen dafür her? Wachsen die einfach dazu und werden gekauft? Klar, nachwachsen werden sie eben nicht. Das müssten ja in Wahrheit bebaute Flächen sein, die erworben und in Grünland umgewandelt werden.

Ernsthaft? Das glaubt jemand? 

DAS ist das mit diesem "Eindämmen der Bodenversiegelung"?

Ähnlich den vorgesehenen Ersatzpflanzungen für das Fällen eines alten Baumes, die einfach durch eine Ausgleichsabgabe aus der Welt geschafft werden können (von weiteren Ausnahmen, wenn man eine Genehmigung bekommt einmal ganz abgesehen).

Aber unsere Waldfläche hat - laut Angabe des Landwirtschaftsministers Norbert Totschnig bei der Präsentation der Waldinventur - in den letzten 10 Jahren bis 2021 - jeden Tag um sechs Hektar zugenommen.

Abgesehen von den eher relativierenden Details im weiteren Kontext der Meldung: Herr Minister, bitte nicht böse sein, das hätten wir uns wirklich gern näher im Detail und live im Vergleich angesehen - was unsere Waldfläche WIRKLICH tut!

Denn 10 Jahre x 365 Tage (schenken wir uns die Schaltjahre) x 6 Hektar, das sind 219 Quadratkilometer - also etwa die halbe Fläche Wiens an Nettozunahme der österreichischen Waldfläche. Das heißt: In etwa in der Größe des gesamten Grünanteils von Wien.

Aber zurück zum Hauptartikel!

Da geht es ja nicht vorrangig um die Bodenversiegelung, sondern um das „Beschleunigungspaket“ - bei dem Gemeinden und Gegner nicht übergangen werden sollen.

Was lesen wir dazu? Zitat: Man wolle die Verfahren, unter anderem auf Basis von Vorschlägen einer Arbeitsgruppe, verbessern und weiter beschleunigen, auch um EU-Vorgaben zu entsprechen. Mehrfachprüfungen sollen vermieden werden, so soll etwa, wenn eine Zone bereits bezüglich Landschaftsbild geprüft wurde, nicht noch einmal geprüft werden müssen. Die Energiewende sei schließlich von besonderem öffentlichem Interesse, so Gewessler weiter. Das bringt mit sich, dass Beschwerden keine aufschiebende Wirkung mehr haben. 

Heißt das nicht im Klartext, wenn diese "Arbeitsgruppe" ein Gutachten bezüglich Landschaftsbild abgegeben hat - und dieses fehlerhaft ist, dass nicht noch einmal geprüft wird und die Beschwerden dazu nicht einmal mehr aufschiebende Wirkung haben?

Ein weiteres Zitat: Bisher brauchte es für eine UVP eine entsprechende Flächenwidmung, diese liegt im Zuständigkeitsbereich der Gemeinden.

Heißt das nicht, dass Flächenwidmungen der Gemeinden bei solchen beschleunigten Verfahren gar keine Rolle mehr spielen? Zitat: Die Frage, ob dabei Kompetenzen etwa von den Gemeinden Richtung Bund verschoben werden, wollte Gewessler nicht beantworten ...

Mhm!

Zitat: Mit der Novelle werde erstmals umgesetzt, was von der Interessenvereinigung (Anm.: Erneuerbare Energie Österreich) schon lange gefordert werde. Es werde niemand eingeschränkt, sondern es gebe klare Regeln, bis wann wer mitreden könne. ... Die Industriellenvereinigung (IV) zeigte sich in einer Aussendung über die „Beschleunigungselemente“ in der Novelle erfreut, dazu zählte sie die Erleichterung der Ausgleichsmaßnahmen oder der Doppelprüfungen des Landschaftsbilds. „Erfreulicherweise“ sei von den geplanten Verschärfungsmaßnahmen dabei wieder Abstand genommen worden.

Mhm!

Zitat: Das Ökobüro bewertete die Novelle ebenfalls „grundsätzlich positiv“, gerade im Bereich Flächenverbrauch. Kritisch sieht man die Einführung eines finanziellen Ausgleichs von Umwelteingriffen und dass die Erarbeitung von Maßnahmen für den Ausgleich ökologischer Projektfolgen erst in einem nachgelagerten Verfahren erfolgen soll.

Mhm!

Irgendwelche Überlegungen irgendwo, dass man statt den großen Monsterkraftwerken viele kleinteilige Erzeugungseinheiten gut in Landschaft, Natur und Ortsbild einpasst? Wassermühlen, Windmühlen, die halt nicht mehr Korn mahlen, sondern Energie erzeugen? Etwas Pfiff und Raffinesse statt dem Hinklotzen von Augenleid und Umwelteingriff?

Geht es da WIRKLICH um Landschaftsbild, Natur, Umweltverträglichkeit et cetera?

Oder bloß um Gewinnmaximierung für die großen Energieunternehmen?

Wird hier die Gunst der Stunde durch den Ukrainekrieg und drohenden Fossil-Engpass genutzt, um Nägel mit Köpfen zu machen - aber GEGEN die Natur und das Landschaftsbild?

Hat man beides sowieso schon abgeschrieben - und den Tourismus gleich mit dazu?

Woher kommt noch einmal die Frau Gewessler?

Na, sagt bitte nicht am Ende von den GRÜNEN oder gar GLOBAL 2000!!!