Klimarat will Taten sehen (13.6.2022)

 

https://orf.at/stories/3270928/

Zitat: Der Ukraine-Krieg hat für Österreichs Wirtschaft in den vergangenen Monaten viele Risiken gebracht. Als größte Herausforderung sieht Jeffrey Franks, Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF), drohende Energieschocks. Die Lösung liege langfristig in einem Ausstieg aus fossilen Energien, sagte Franks heute in einer Onlinepressekonferenz. 

 

Finde den Fehler:

https://orf.at/stories/3270906/

Zitat: OMV-Aufsichtsrat Karl Rose soll die Regierung in Öl- und Gasfragen beraten. Wie die Tageszeitung „Kurier“ heute schreibt, liegt ein fertiger Vertragsentwurf im Umwelt- und Energieministerium und soll demnächst unterschrieben werden. ... Die Initiative, den früheren Shell-Chefstrategen unter Vertrag zu nehmen, sei vom Bundeskanzleramt ausgegangen. Rose solle als Regierungsberater sowohl Bundeskanzler Karl Nehammer als auch Finanzminister Magnus Brunner (beide ÖVP) zur Seite stehen. Es gibt aber Bedenken: Der „Kurier“ beruft sich auf Insider, die eine Unvereinbarkeit der Tätigkeit als OMV-Aufsichtsrat und der als Regierungsberater sehen.

 

Aber: Eigentlich brauchen Sie gar nicht mehr suchen!

https://salzburg.orf.at/stories/3160438/

Zitat: Nach sechsmonatiger Beratung und Ausarbeitung unterschiedlichster Maßnahmen, ist die Hoffnung beim Klimarat groß von der Politik gehört zu werden. Mit viel Energie wurde deshalb in Salzburg an den letzten Details gefeilscht. ... Jetzt erwarten die Bürger und Bürgerinnen Taten. „Das Beste wäre, wenn die Maßnahmen so schnell wie möglich umgesetzt werden. Der Druck muss von unten kommen. Es hat nicht funktioniert, dass er von oben kommt, also muss man von unten jetzt nachschieben.“ ... Für Empörung haben Aussagen von ÖVP-Klubobmannsprecher Johannes Schmuckenschlager gesorgt, dass der Klimawandel für ihn keine Relevanz habe und dass er sich an die Ergebnisse nicht gebunden fühle. Das sei Sache von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne), meinte er. Das brachte seinen ÖVP-Parteikollegen, den Salzburger Verkehrslandesrat Stefan Schnöll, der zu Gast beim Auftakt des letzten Treffens in Salzburg war, in Erklärungsnot. „Das ist eine Einzelmeinung. Wir nehmen das sehr wohl ernst“, betont Schnöll.

 

Gibt es noch Fragen?

Offen gestanden: Uns gehen sie langsam aus! Denn dass die amtierende Politik von Lobbyisten Geld nimmt, das kommt nachgewiesener Maßen vor. Zur tatsächlichen Häufung und Legalität werden sich wohl die Geister scheiden. Denn wo kein Beweis, da auch kein Delikt. Und wo kein Kläger, da auch kein Richter. Womit wir wieder einmal bei unserer weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft angelangt wären!

Aber dass offensichtliche Lobbyisten auch noch ganz offensichtlich aus Steuergeld als Berater bezahlt werden sollen, das verleiht dem (De facto-)Staatssystem längst den Anstrich von unantastbarem Absolutismus.