Zum Inhalt springen

FPÖ

FPÖ-„Expertin“ nahm Geld von der Tabakindustrie (7.4.2019)

  https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5608416/Rauchverbot_FPOeExpertin-nahm-Geld-von-der-Tabakindustrie Zitat: Wie das Nachrichtenmagazin Profil in seiner neuesten Ausgabe berichtet, hat das „Austrian Economics Center“ (AEC) Spenden von zwei Tabakkonzernen erhalten. Geleitet wird das AEC von Barbara Kolm, der FPÖ nahe stehenden Nationalbank-Vizepräsidentin. „Das Aufheben des Rauchverbots in… Weiterlesen »FPÖ-„Expertin“ nahm Geld von der Tabakindustrie (7.4.2019)

Abbau des Investitionsrückstaus beim Heer (6.4.2019)

  https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2019/PK0300/index.shtml Zitat: Das Bundesheer braucht mehr Geld und Investitionen. Bei der Präsentation des Tätigkeitsberichts 2018 der Parlamentarischen Bundesheerkommission richteten die drei Vorsitzenden, Reinhard Eugen Bösch (FPÖ), Michael Hammer (ÖVP) und Otto Pendl (SPÖ), einen gemeinsamen Appell an die politisch… Weiterlesen »Abbau des Investitionsrückstaus beim Heer (6.4.2019)

SPÖ gründet Rechtsextremismusbeirat (5.4.2019)

  https://orf.at/stories/3117683/ Zitat: Die SPÖ will einen Rechtsextremismusbeirat einrichten, dem neben parteiinternen auch externe Experten angehören sollen. Angedacht sind etwa Vertreter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW), des Mauthausen-Komitees und der Rassismus-Beobachtungsstelle ZARA, teilte die Partei mit.    Es darf… Weiterlesen »SPÖ gründet Rechtsextremismusbeirat (5.4.2019)

Verhetzung: Gudenus´ Immunität nicht aufgehoben (4.4.2019)

  https://kurier.at/politik/inland/verhetzung-gudenus-immunitaet-nicht-aufgehoben/400450489 Zitat: Die Staatsanwaltschaft wollte Gudenus wegen Verdachts auf Verhetzung behördlich verfolgen. Die Koalition verhinderte das.   Siehe dazu Artikel 17 Absatz 3 in unserem Verfassungsvorschlag.  

Hartinger-Klein will Arbeitspflicht für Flüchtlinge (23.3.2019)

  https://news.orf.at/stories/3115698/ Zitat: Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat in einem „Krone“-Interview eine Arbeitspflicht für Asylberechtigte ohne Arbeitsplatz gefordert. Konkret meint sie damit, dass arbeitslose Asylberechtigte Einsätze als Erntehelfer oder im forstwirtschaftlichen Bereich nicht ablehnen können.   Sehen wir uns doch… Weiterlesen »Hartinger-Klein will Arbeitspflicht für Flüchtlinge (23.3.2019)

Ein Jahr neuer Landtag: ÖVP zieht Bilanz (23.3.2019)

  https://noe.orf.at/news/stories/2971709/ Zitat: Nach dem ersten Jahr der neuen Gesetzgebungsperiode im Landtag hat die ÖVP Bilanz gezogen. Demnach erfolgten alle gefassten Beschlüsse durch die Volkspartei gemeinsam mit zumindest einer anderen Partei.   Ein interessantes Fazit! Allerdings offensichtlich mit viel Selbstbeweihräucherung!… Weiterlesen »Ein Jahr neuer Landtag: ÖVP zieht Bilanz (23.3.2019)

Regierung will Anhebung der Parteienförderung vorantreiben (17.3.2019)

  https://orf.at/stories/3115422/ Zitat: ÖVP und FPÖ wollen nächste Woche die Anhebung der Parteienförderung durch den Verfassungsausschuss bringen. Damit soll der Bundeszuschuss an die Parteien künftig jährlich steigen – ein Automatismus, der für viele andere Subventionen nicht gilt. So werden weder… Weiterlesen »Regierung will Anhebung der Parteienförderung vorantreiben (17.3.2019)