Neue Mehrheiten mit Bedingungen (16.6.2019)

 

https://orf.at/stories/3126900/

Zitat: NEOS steht nach der Wahl für neue Koalitionsvarianten zur Verfügung, aber mit Bedingungen. Allerdings schließt Bundesparteichefin Beate Meinl-Reisinger eine Neuauflage der ÖVP-FPÖ-Koalition nicht aus, wie sie am Samstag sagte – im Gegenteil. Nach „Ibiza“ sieht sie beim Thema Parteifinanzen übrigens nicht nur die FPÖ in der Pflicht. Es gebe einen großen „Sumpf“, den auch andere kultiviert hätten.

 

Und es geht wieder los, quer über alle Parteifarben hinweg - das Spekulieren, wer wird nach der Wahl mit wem - das Lizitieren, zu welchen Bedingungen - das Offenlassen möglichst vieler Optionen - und das Tarnen und Täuschen gegenüber den Wählern.

Doch fällt es uns so wenigstens leicht, die Denkunterschiede zwischen den heute etablierten Parteien und der DA zu Wahlversprechen, Macht und Postenbesetzungen aufzuzeigen. Und auf Haltungsveränderungen hinzuweisen, die - unserer Meinung nach - ganz dringend notwendig sind.

Was wäre denn - würde das Riesen-Mega-Wunder geschehen - die Rolle der DA in diesem politischen Machtspiel?

Nein, kein Abtausch von Wahlversprechen gegen Posten, denn die einzelnen Versprechen gegenüber den Wählern betrachten wir für den, der sie abgegeben hat als verbindlich! 

Ja nicht einmal eine Besetzung der Regierung (d.h. der Spitze der EXEKUTIVE) nach möglichst großer Deckungsgleichheit mit den eigenen politischen Vorstellungen wäre zwingend notwendig - weil die EXEKUTIVE bloß das ordnungsgemäß und möglichst zweckmäßig umzusetzen hat, was die LEGISLATIVE (also Nationalrat und Bundesrat) mehrheitlich beschlossen hat. DAS ist ihre Aufgabe - und an DER ist sie zu messen.

Die Kammern des Parlaments haben die Regierung bezüglich der ordnungsgemäßen und zweckmäßigen (sparsamen etc.) Umsetzung der Gesetze zu kontrollieren. DAS ist in Wahrheit die Aufgabe des Parlaments! Na ja, würde man die demokratische Gewaltenteilung wirklich ernst nehmen - aber die steht ja in Wahrheit nur auf dem Papier.

Daher bekommen wir nach der nächsten Wahl auch nicht "endlich wieder eine demokratisch legitimierte Regierung"!

Weil die jetzt amtierende Expertenregierung genauso wenig demokratisch legitimiert ist, wie die danach politisch paktierte.

Kein Wähler hat die Regierung auch nur in irgendeiner Weise gewählt. Bei keiner Wahl in Österreich seit Bestehen der Republik. Wir haben Mandatare für den Nationalrat gewählt, damit die dort Programme umsetzen, die sie zuvor den Wählern in Aussicht gestellt haben (Landtag und Gemeinderat detto).

Wir Wähler haben - den Bundespräsidenten ausgenommen - NICHT bestimmte Personen in bestimmte Funktionen gewählt - und schon gar nicht mit der Absicht, dass dafür dann als Ergebnis dieser Packelei und dieses Postenschachers die Mandatare der Legislative in Machtkoalitionen etwas ganz anderes gesetzlich beschließen, als sie vorher ihren Wählern versprochen haben. Na ganz sicher NICHT!

Aber die Wähler wollen das anscheinend so.

Warum?

Weil Änderungsvorschläge unsererseits dazu unter "ned amal ignorieren" fallen. 

Und solange das so bleibt, braucht sich in der politischen Denke der Parteien und Politiker nichts ändern!

Ein Teufelskreis, den nur wir als Bürger und Wähler durchbrechen könnten - wenn wir wollten.