https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2018/PK1519/index.shtml Zitat: Auf den im Regierungsprogramm vereinbarten Ausbau des Konsumentenschutzes in den Bereichen Beratung und Rechtshilfe weisen die Abgeordneten Peter Weidinger (ÖVP) und Peter Wurm (FPÖ) in einem gemeinsamen Entschließungsantrag hin … Ein wichtiges Instrument stelle dabei der Verein… Weiterlesen »Neuausrichtung des Vereins für Konsumenteninformation (14.12.2018)
https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2018/PK1317/index.shtml Zitat: Der Vorstoß der NEOS, wonach die staatsanwaltschaftlichen Behörden künftig nicht mehr dem Justizminister, sondern einem unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwalt unterstehen sollen, wurde in der heutigen Nationalratssitzung im Rahmen einer Ersten Lesung unterschiedlich bewertet. Während NEOS-Abgeordnete Irmgard Griss… Weiterlesen »NEOS und SPÖ drängen auf weisungsfreien Bundesstaatsanwalt (22.11.2018)
https://www.diepresse.com/5521953/wie-man-als-partei-bei-wahlkampfkosten-tricksen-kann Zitat: „Wir haben klar gesagt, dass wir planen, die Wahlkampfkosten-Obergrenze einzuhalten“, sagte Elisabeth Köstinger zweieinhalb Wochen vor der Nationalratswahl 2017. Ganz so nachhaltig dürfte der Plan der damaligen ÖVP-Generalsekretärin und heutigen Nachhaltigkeitsministerin aber nicht gewesen sein. Wie sich nun… Weiterlesen »Wie man bei Wahlkampfkosten tricksen kann (12.11.2018)
Die Bundesregierung hat bereits vor geraumer Zeit angekündigt, die Notstandshilfe zu streichen und Menschen stattdessen aus dem Arbeitslosenentgelt direkt in die Mindestsicherung zu führen. Um fair zu sein muss man anmerken: Nach der Ankündigung des Vorhabens blieb es… Weiterlesen »Statt Notstandshilfe vom Arbeitslosenentgelt direkt zur Mindestsicherung!? (24.10.2018)
https://orf.at/stories/3054684/ Zitat: Die Regierung bleibt hart: Es wird keine Volksabstimmung über das Rauchverbot in der Gastronomie geben. Das machten ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer und FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz am Montag in einer ORF-„Runder Tisch“-Sendung klar. Und das trotz Wahlversprechen der… Weiterlesen »Regierung lehnt Volksabstimmung weiter ab (9.10.2018)
Er ist zurück in der Landespolitik, Udo Landbauer, den meisten durch die sogenannte „Liederbuch-Affäre“ bekannt. Er übernimmt in der niederösterreichischen FPÖ wieder eine leitende Funktion, außerdem wird er ein Mandat im niederösterreichischen Landtag übernehmen, das für ihn extra frei gemacht… Weiterlesen »Unwissenheit, eine gute Qualifikation? (5.9.2018)
Am nächsten Sonntag findet die Nationalratswahl 2019 statt. Und im Vorfeld dazu gab es eine Fülle an Duellen, Debatten, Publikumsdiskussionen et cetera. Meist mit Analysen der „Experten“ dahinter, wie denn die einzelnen Proponenten dabei abgeschnitten hätten. Wir bieten Ihnen… Weiterlesen »NR-Wahl 2019: Analyse zweier TV-Diskussionen zum Thema „Wohnen“ (23.9.2019)
FPK-LPO Scheuch: Freiheitliche Medienhatz geht weiter Keinerlei Verunglimpfungen von APA-Fotograf – ATV Video belegt Sachverhalt Klagenfurt (OTS) – Das freiheitliche Mandatare, insbesondere wenn sie den Namen Scheuch tragen, für Journalisten als vogelfrei gelten sei nicht neu. Wenn aber nun ein… Weiterlesen »FPK-LPO Scheuch: Freiheitliche Medienhatz geht weiter (16.8.2012)
Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser will sich vor dem geplanten Korruptionsuntersuchungsausschuss der Aussage entschlagen, solange das Strafverfahren gegen ihn selber läuft, kündigte sein Anwalt Manfred Ainedter in der Tageszeitung „Österreich“ an. … https://orf.at/v2/stories/2098459 Das war – man glaubt es kaum -… Weiterlesen »Grasser will vor U-Ausschuss schweigen (8.1.2012)