https://orf.at/stories/3121040/
Zitat: Nach dem Vorstoß der ÖVP für einen neuen EU-Vertrag warnt die FPÖ vor weitreichenden Konsequenzen für Österreich. „Ein neuer EU-Vertrag würde möglicherweise die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips und noch mehr EU-Zentralismus bedeuten“, erklärte der FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Generalsekretär Harald Vilimsky, heute.
Es ist schon richtig, dass ein "NEU" bei einem Vertrag oder einer Gesetzesänderung nie reicht, sondern dass auch die Richtung stimmen muss. Siehe auch unsere eigene Bemerkung zur Forderung von Herrn Kurz bezüglich eines neuen EU-Vertrags.
Daher hätte die FPÖ Recht - theoretisch! Wäre die FPÖ, die hier Bedenken bezüglich der Nivellierung der Sozialstandards äußert nicht gleichzeitig die FPÖ, die derzeit gemeinsam mit der ÖVP auch ohne EU-Einfluss die Sozialstandards in Österreich shreddert.
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